dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Chef Peter Heesen zur Terrorismusbekämpfung: "Herr Stoiber irrt!"
Berlin (ots)
BERLIN. Mit deutlicher Kritik reagierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf die heutige Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach neuen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung: "Herr Stoiber irrt, wenn er meint, der terroristischen Bedrohungen durch die Verabschiedung weiterer Gesetze Herr werden zu können. Was wir brauchen, ist schlicht und ergreifend mehr Personal und eine bessere Sachausstattung bei den Polizeien der Länder." Wer jahrelang Raubbau an den Kapazitäten der Inneren Sicherheit betreibe, dürfe sich jetzt nicht wundern, wenn Terroristen im Lande ein- und ausgingen, so Heesen. "Allein in den letzten Jahren wurden bei den Länderpolizeien über 5000 Stellen abgebaut. Aufgrund der Schließung tausender Polizeidienststellen hat die Polizeipräsenz mehr und mehr abgenommen. Ein bayerischer Polizeibeamter muss sich mittlerweile um fast 400 Einwohner kümmern. Das sollte die Politik nicht nur in Bayern einmal zur Kenntnis nehmen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen brauchen wir eine sofortige Abkehr von diesem Irrweg!"
Eine klare Absage erteilte der dbb Chef auch der in der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit immer wieder geforderten verstärkten Beteiligung der Bundeswehr an der nationalen Terrorismusbekämpfung. "Das wäre der falsche Weg. Die Bundeswehr kümmert sich völlig zu Recht um andere wichtige Aufgaben, und die Länder sollten nicht versuchen, den ihnen eindeutig zugewiesenen sicherheitspolitischen Auftrag aus Kostengründen auf die strategischen Einheiten des Bundes abzuwälzen."
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