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dbb tarifunion zur Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst - Stöhr: "Stoiber und die TdL rennen in eine Sackgasse"

Berlin (ots)

Als erstes Bundesland hat Bayern beschlossen, die
Arbeitszeit für alle öffentlich Beschäftigten auf 42 Stunden zu
erhöhen. "Ministerpräsident Stoiber hat die Maske fallen lassen.
Bisher hat er sich immer als Freund des öffentlichen Dienstes
dargestellt. Nun macht er unmissverständlich klar, was er von seinen
Beschäftigten hält: Haushaltseinsparungen sind wichtiger als ein
leistungsfähiger motivierter öffentlicher Dienst", empört sich der 1.
Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr. Für Stöhr ist Stoibers
Vorgehen eine gezielte Provokation. "Seit einem Jahr verhandeln wir
über eine Neugestaltung des Tarifrechts. Auch auf Wunsch der Länder.
Arbeitszeit ist dort ein Kernthema. Jetzt kündigen die Länder die
Arbeitszeittarifverträge und beschließen Arbeitszeitverlängerungen.
Statt Reform Demotivation der Beschäftigten; dies ist der Weg in die
Sackgasse." Die dbb tarifunion hat heute, am 1. April 2004, der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in einem Schreiben an deren
Vorsitzenden, den niedersächsischen Finanzminister Helmut Möllring
unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, die
Länder weiterhin als Verhandlungspartner bei der Neugestaltung des
öffentlichen Tarifrechts zu akzeptieren. Stöhr dazu: "Dieser Schritt
ist uns nicht leicht gefallen. Wir wollen die Reform und wir haben
bei unseren Mitgliedern offensiv dafür geworben. Nun kommen die
Ministerpräsidenten mit Herrn Stoiber an der Spitze daher und machen
alles kaputt." Unabhängig von der Konfrontationspolitik der Länder
setzt sich die dbb tarifunion dafür ein, dass die Verhandlungen zur
Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts mit dem Bund und den
Kommunen fortgesetzt werden. "Mit den Ländern werden wir erst wieder
verhandeln, wenn sie realisieren, dass sie durch ihre aggressive
Politik gegenüber ihren eigenen Beschäftigten in die Sackgasse
gerannt sind", erklärte Stöhr abschließend.
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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