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Verkauf von Bundesanteilen an Telekom und Post: dbb Chef Peter Heesen: "Eichel darf die Beamtenpensionen nicht vergessen"

Berlin (ots)

dbb Chef Peter Heesen: "Eichel darf die
Beamtenpensionen nicht vergessen"
BERLIN. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat im Zusammenhang
mit den bekannt gewordenen Haushaltsplänen der Bundesregierung für
2005 davor gewarnt, die Bundesanteile an Telekom und Post unter Preis
zu verscherbeln: "Bundesfinanzminister Eichel darf nicht vergessen,
dass das Bundesvermögen an Post- und Telekom-Aktien für die
Finanzierung der Versorgungsbezüge vorgesehen ist, die den
Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen zustehen."
Schon jetzt würden die langfristigen Versorgungsverpflichtungen
gegenüber den derzeit rund 270 000 Versorgungsempfängern von Post und
Telekom teilweise aus dem laufenden Haushalt, "sprich aus
Steuereinnahmen" bestritten, so Heesen weiter. "Dies ist weder im
Sinne der Privatisierungsgesetze noch volkswirtschaftlich ratsam und
obendrein eine Zumutung gegenüber allen Steuerzahlern. Wenn die
Finanzierung der Pensionszahlungen jetzt nicht nachhaltig auf eine
solide Basis gestellt wird, stehen die Bundeshaushälter in einigen
Jahren milliardenschweren Belastungen mit leeren Taschen gegenüber
und werden versucht sein, den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr und
noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen."
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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