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dbb warnt Landesregierung: Wer Grundlagen des Beamtenstatus antastet, riskiert Beamtenstreiks

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den
gemeinsamen Vorstoß der Landesregierungen von Berlin und
Nordrhein-Westfalen für eine Änderung des Artikels 33 im Grundgesetz
scharf zurückgewiesen. "Wer den Beamtenstatus angreift und seine
hergebrachten Grundsätze aus der Verfassung streichen oder auch nur
in ihrem Wesen antasten will, rüttelt an den Grundfesten der
staatlichen Ordnung", sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am
24. November 2004 in Berlin. "Das werden wir nicht hinnehmen. Der
Beamtenstatus beruht auf besonderen Rechten und Pflichten: sicherer
Arbeitsplatz, volle Hingabe, Streikverbot. Wer die Rechte der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aushöhlt,
zerstört dieses ausgewogene Verhältnis", warnte Heesen: "Dann werden
auch die Beamten die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit
in Anspruch nehmen. Was Arbeitskampf und Streiks - etwa im Bereich
der Sicherheitsorgane oder in Schulen - für unkalkulierbare Folgen
hätten, dürfte jedermann klar sein." Darüber sollten die
Verantwortlichen nachdenken, bevor sie unsinnige Beschlüsse fassten,
fügte der dbb Chef hinzu.
Die Regierungschefs von Berlin und Nordrhein-Westfalen, Klaus
Wowereit und Peer Steinbrück, hatten nach einer gemeinsamen Tagung
beider SPD-geführter Kabinette angekündigt, sich in der
Föderalismuskommission für die Streichung von Absatz 5 Artikel 33
Grundgesetz einzusetzen, der die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums im Grundgesetz verankert.
Heesen erinnerte beide Politiker daran, dass mit dem gemeinsamen
Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" von dbb, ver.di
und Bundesinnenministerium klare Reformkonzepte auf dem Tisch liegen.
"Darin haben wir beispielsweise eine stärker leistungsbezogene
Bezahlung festgeschrieben, wie sie jetzt von Steinbrück und Wowereit
eingefordert wird. Statt also ideologischen Scheingefechte
anzuzetteln, sollten die beiden Herren sich an ihren Amtseid erinnern
und endlich an die Umsetzung der wichtigen Reformen herangehen",
mahnte Heesen.
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030 / 40 81 - 5500
Fax: 030 / 40 81 - 5599
Email: woiko@dbb.de

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