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dbb zu Scheitern der Föderalismuskommission – Heesen: Eckpunktepapier umsetzen, Handlungsfähigkeit beweisen

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und tarifunion sieht nach dem
Scheitern der Föderalismuskommission eine Chance für die Rückkehr zu
sachbezogener Reformpolitik in Deutschland. Am 17. Dezember 2004
erklärte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dazu in Berlin: „Für
den Bereich des öffentlichen Dienstes liegt mit dem gemeinsamen
Eckpunktepapier von dbb, ver.di und Bundesinnenminister ein
zukunftsweisendes Reformkonzept vor, das zum einen den
Länderinteressen substantiell entgegen kommt und zum anderen ein
flächendeckend hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen in
Deutschland sicherstellt. Die Politiker haben jetzt die einmalige
Gelegenheit, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, indem
sie unser Eckpunktepapier für Bund, Länder und Gemeinden zügig
umsetzen.“
Der dbb-Chef forderte vor allem die Länder auf, sich auf das
Machbare zu konzentrieren. Peter Heesen: „Das Eckpunktepapier bietet
eine große Flexibilität etwa für die Berücksichtigung regionaler
Besonderheiten bei der Besoldung. Unser Konzept schafft moderne,
kostengünstige und für die Mitarbeiter motivierende Regelungen.
Lassen sie uns jetzt zusammen die Zukunft gestalten und die
Bundesrepublik fit machen für den internationalen Wettbewerb. Die
Gewerkschaften sind bereit für neue Wege im öffentlichen Dienst.“
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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