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dbb Forum Bürokratieabbau gegründet - Heesen: Schneise in den Gesetzesdschungel schlagen

Berlin (ots)

BERLIN. Der dbb beamtenbund und tarifunion bereitet
weitreichende Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung vor. "Bürgerfreundliche Arbeit und effiziente
Entscheidungen der Verwaltungen dürfen nicht länger durch ein nahezu
undurchdringliches Vorschriftendickicht behindert werden", sagte der
dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. "Was wir brauchen, sind klare,
nachvollziehbare und flexible Regelungen. Wir müssen Schneisen in den
Gesetzesdschungel schlagen."
Deshalb hat sich am 5. Juli 2005 in Berlin das dbb Forum
Bürokratieabbau unter Vorsitz von Dr. Eckhart Werthebach,
Innensenator a. D. (Berlin), konstituiert. Diese neue Kommission sei
notwendig, "weil es bei allen lobenswerten Anstrengungen bis heute
nicht gelungen ist, dem Übermaß an Verrechtlichung Einhalt zu
gebieten", sagte Werthebach. Vor diesem Hintergrund sei sogar
vorstellbar, "die Regierungen von Bund und Ländern durch Gesetz zur
Aufgabenkritik und zur Deregulierung unter parlamentarischer
Kontrolle zu 'zwingen'". Unter anderem müsse bestimmt werden, was die
Kernaufgaben staatlichen Handelns sind und welche Bereiche
gegebenenfalls aus der staatlichen Verantwortung entlassen werden
können, sagte Werthebach.
"Mit dem Forum Bürokratieabbau fügen wir unseren Initiativen zur
Modernisierung des öffentlichen Dienstes einen weiteren, wichtigen
Schritt hinzu", sagte dbb Chef Heesen am Rande der konstituierenden
Sitzung im dbb forum berlin. Nach der angelaufenen Strukturreform von
Dienst- und Tarifrecht sowie der Bezahlungsstrukturen im öffentlichen
Dienst wird nun die überfällige Deregulierung der Verwaltungsabläufe
in Angriff genommen. "Das ist ein unverzichtbarer Teil unserer
Reformbestrebungen - im Interesse der Bürger und der Beschäftigten",
sagte Heesen.

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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