All Stories
Follow
Subscribe to Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Türkische Sozialdemokraten: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken vor Referendum ein

Heilbronn (ots)

Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen. "Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für Familienangehörige in der Türkei fürchten", sagte Kazim Kaya, der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP) der "Heilbronner Stimme" (Dienstag).

"Die jetzige Regierung nutzt ihre Staatsmacht aus und macht Wahlkampf für eine Zustimmung zum Präsidialsystem über die Moscheeverbände, Botschaften und wirtschaftlichen Verbände", klagte Kaya. Selbst in Deutschland sei so ein fairer Wahlkampf nicht möglich. Die CHP ist in Deutschland nach dem Vereinsrecht organisiert und versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen, die für Türken in Deutschland von Bedeutung sind. In der Türkei ist die CHP die stärkste Oppositionspartei.

Auch der liberale Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, kritisierte, Ankara betreibe politische Beeinflussung über den türkischen Moscheeverband Ditib. "Dass sie nicht politisch neutral sind, wie sie versprechen, wissen wir genau", sagte Ourghi der "Heilbronner Stimme". "In den Moscheen werben die Import-Imame aktiv für die Verfassungsreform", sagte Ourghi. Das sei ein offenes Geheimnis. Auch vor der Parlamentswahl hätte Ditib Busse zu Auftritten von Politikern der Regierungspartei AKP organisiert. "Die Beeinflussung findet nicht öffentlich statt, sondern diskret - zum Beispiel beim Freitagsgebet." Für Ourghi ist dieser Einfluss ein wesentlicher Grund für die Stärke der AKP in Deutschland.

Pressekontakt:

Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de

Original content of: Heilbronner Stimme, transmitted by news aktuell

More stories: Heilbronner Stimme
More stories: Heilbronner Stimme
  • 19.03.2017 – 09:47

    Heilbronner Stimme: CSU: Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten gewählt.

    Heilbronn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) anlässlich der Amtseinführung des neuen Bundespräsidenten: "Die CSU hat Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten gewählt. Wir erwarten von ihm, dass er Bundespräsident aller Deutschen sein wird." Scheuer fügte hinzu: "Wir danken Joachim ...

  • 17.03.2017 – 10:35

    Heilbronner Stimme: Dennis Snower: Google und Facebook sollen mehr Steuern zahlen

    Heilbronn (ots) - Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook und andere soziale Netzwerke stärker für die Inhalte ihrer Seiten zur Verantwortung ziehen will, fordert Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, mit Blick auf den G20-Gipfel in Baden-Baden eine effektivere Besteuerung der Internet-Monopolisten wie Google oder ...