Heilbronner Stimme: Robert Habeck zur Debatte über Elektromobilität: "Wir brauchen keine Politik mehr, die schon vorab die Hosen voll hat."
Heilbronn (ots)
Der Grünen-Politiker und schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hält die Politik für oft zu mutlos. Bezugnehmend auf den Umstieg auf die Elektromobilität sagte Habeck der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Ganz bestimmt hat sich die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig zugetraut. Das war Stil der Großen Koalition. Am Ende hat man immer die Probleme moderiert, anstatt sie zu lösen. Es war zu oft alles als alternativlos erklärt. Diesen Begriff hasse ich. Die Entscheidungsträger hätten viel mutiger sein können. Sicher, niemand kann sagen, wie weit die Elektromobilität 2030 sein wird, wie lange beispielsweise Tankstellenwartezeiten sein werden. Aber wir müssen jetzt die Vorgaben schaffen, an denen man sich messen lassen kann. Wir brauchen eine Politik für die Zukunft und keine Politik mehr, die schon vorab die Hosen voll hat."
Zur Debatte innerhalb seiner Partei über den Zeitpunkt, ab wann keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen sein sollen, sagte Habeck: "Winfried Kretschmann hat die klare Position, dass wir beim Thema Mobilität auf erneuerbare Energien umstellen müssen. Fixe Daten für die Umstellung lehnt er ab. Ich sehe das - wie ja auch die Parteitagsbeschlüsse - anders und sage: Wir müssen den Menschen und genauso der Autoindustrie erklären, wohin die Reise geht. Die Politik gestaltet nun einmal Regeln und Normen, und jeder hat das Recht zu wissen, was von den Grünen zu erwarten ist. Wir sagen ja nicht, dass wir 2030 alle Autos mit Verbrennungsmotor verbieten werden, aber neue Autos sollen dann emissionsfrei fahren. Als der Katalysator oder die Gurtpflicht kamen, da gab es auch einen Aufschrei. Natürlich tut so etwas vielen erst einmal weh, aber solche Schmerzen muss die Politik zumuten dürfen."
Der Grünen-Politiker ergänzte: "Die Autoindustrie hat hierzulande eine unfassbar große und starke Lobby. Die Chinesen sind beim Thema Elektromobilität schon weiter, weil sie auf den Smog in ihren Städten reagiert haben. Aber was machte Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in China? Er bettelte geradezu um Ausnahmegenehmigungen für die Verbrennungsmotoren aus Deutschland. Das ist ein industriepolitischer Vergangenheitsblick, den wir uns nicht mehr leisten können. Wer jetzt investiert und den Durchbruch schafft, der wird irgendwann einmal Marktführer sein. Davon bin ich überzeugt."
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