Heilbronner Stimme: Messerattacke/Hamburg - CDU-Politiker: BAMF muss weitere Fälle benennen, in denen Fristen versäumt wurden - Über schärfere Gesetze nachdenken
Heilbronn (ots)
Der CDU-Bundesabgeordnete Christian von Stetten fordert Konsequenzen nach dem Messerangriff von Hamburg. Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Der Hamburger Fall zeigt deutlich, dass die zuständigen Behörden es nicht geschafft haben alle Fälle in der vorgegebenen Zeit zu bearbeiten und die unberechtigt bei uns lebenden Menschen in das für sie zuständige Land zurückzubringen. Dass dieses Versäumnis nun Menschenleben gekostet hat, wird von der Bevölkerung zu Recht kritisiert."
Er fordert zudem das BAMF auf, weitere Fälle von Fristversäumungen zu benennen: "Es gibt mit Sicherheit noch mehrere hundert Fälle bei denen die Betroffenen unser Land längst hätten verlassen müssen. Ich warte jetzt die angekündigte schriftliche Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Hamburger Fall ab. Zusätzlich sollte das BAMF mitteilen, in wie vielen weiteren Fällen Fristen versäumt wurden und wie viele Menschen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, weil sie ihre Papiere auf dem Weg nach Deutschland vernichtet haben."
Von Stetten kann sich auch schärfere Gesetze vorstellen: "Wenn den Behörden Radikalisierungstendenzen bekannt sind, müssen die entsprechenden Personen aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dies unsere Gesetze bisher nicht zulassen, wird es höchste Zeit, dass wir es ändern."
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