Heilbronner Stimme: Carsten Linnemann: Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent senken
Heilbronn (ots)
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann fordert eine deutliche Herabsetzung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung. Er hält eine Senkung des Beitrages von derzeit 3 auf 2,5 Prozent für möglich. Linnemann sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe):
"Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse. Ich denke, dass wir einen Fehler machen, wenn wir uns fortwährend an der Finanzkrise von 2008 orientieren, als wir sehr viel Geld brauchten, um beispielsweise Kurzarbeit zu finanzieren. Heute hat die Versicherung ein riesiges Finanzpolster aufgebaut. 2,5 bis 3 Monatsausgaben sollten aber als Puffer ausreichen. Alles darüber hinaus sollte man den Bürgern zurückgeben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten also auf jeden Fall gesenkt werden. Vor einem halben Jahr hatte ich für eine Senkung auf 2,7 Prozent plädiert. Aber die Lage ist so gut, dass auch 2,5 Prozent machbar sein dürften."
Linnemann mahnte zudem kräftige Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode an. Er sagte: "Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren die normalen Bürger vernachlässigt. Es gab immer Gründe, sie nicht zu entlasten. Es gab die Energiewende, die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise. Jetzt aber gibt es keinen Grund mehr, im Gegenteil: durch die Nullzins-Politik und die sprudelnden Steuereinnahmen sollten wir in der Lage und dazu bereit sein, ein Drittel der Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben. Rund 60 Prozent der Sparkassenkunden haben heute am Monatsende keinen Euro mehr vom laufenden Gehalt übrig, um sich etwas zusätzlich leisten zu können. Damit muss Schluss sein. Die Politik hat insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem, da wir schon oft Entlastungen versprochen haben, die dann aber nicht gekommen sind. Ich bin nun aber guter Dinge, da auch die anderen Parteien das Problem zumindest erkannt haben." Insgesamt sollten die Bürger um mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, fordert Linnemann.
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