Heilbronner Stimme: Ehemaliger Staatsminister im Außenamt Michael Georg Link: OSZE als Vermittler im Konflikt um Katalonien
Heilbronn (ots)
In der Auseinandersetzung um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens hat der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, eine Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Gespräch gebracht. "Auch die OSZE könnte auf Wunsch Madrids als neutraler Beobachter etwa im Bereich der Versammlungsfreiheit eine vertrauensbildende Rolle spielen", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Der FDP-Politiker war bis Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau.
Link rief die Bundesregierung dazu auf, einer weiteren Eskalation entgegenzutreten. "Die Lage ist gefährlich, es muss alles getan werden, um zu deeskalieren, da ist auch die Bundesregierung gefordert", sagte Link dem Blatt. Dabei dürfe aber nicht der Eindruck einer einseitigen Parteinahme erweckt werden. "Denn leider wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht."
Auf der internationalen Ebene sei Madrid der alleinige offizielle Ansprechpartner, erläuterte Link. Deshalb könne auch jede internationale Hilfe nur auf Antrag Madrids erfolgen. Neben der Anrufung der OSZE könnte die spanische Regierung auch die Initiative ergreifen und die Gesprächsforen des Europarats nutzen, regte Link an.
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