Heilbronner Stimme: VDA gegen höhere Firmenwagenbesteuerung: "Das ginge vor allem zu Lasten vieler Bürger" - "Negative Auswirkungen für Autoindustrie" "Mineralölsteuersatz für Diesel ist gerechtfertigt"
Heilbronn (ots)
Der Verband der Automobilindustrie fordert im Hinblick auf die Jamaika-Sondierungen, die bestehenden Regelungen beim Mineralölsteuersatz für Dieselautos und bei der Dienstwagenbesteuerung beizubehalten. Ein Sprecher des VDA sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Der aktuell geltende Mineralölsteuersatz für Diesel ist allein schon aus Klimaschutzgründen auch im Interesse der Verbraucher gerechtfertigt. Seit Einführung des Mineralölsteuergesetzes im Jahr 1951 - und damit seit rund 65 Jahren - gilt für Diesel ein niedrigerer Mineralölsteuersatz als für Benzin. Aus gutem Grund steht die Dieselsteuer auch nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung. Und bekanntlich hat sich der Finanzausschuss des Bundestages ausdrücklich gegen eine Veränderung der Firmenwagenbesteuerung ausgesprochen." Der Sprecher fügte hinzu: "Der Mineralölsteuersatz für Diesel ist vor allem deswegen gerechtfertigt, weil Diesel-Pkw im Verbrauch deutlich sparsamer sind als vergleichbare Benziner und bis zu 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Forderungen nach einer Abkehr vom Diesel führen unmittelbar zu einem höheren CO2-Ausstoß und damit zu einer Beschleunigung des Klimawandels. Das kann nicht im Interesse der Verbraucher sein."
Der Bund erziele über die Energiesteuer auf Kraftstoffe - also die Mineralölsteuer - mehr als 35 Milliarden Euro jährlich. "Ein erheblicher Anteil davon entfällt auf Diesel. Zudem sollte bekannt sein, dass die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw wesentlich höher ist als für vergleichbare Benziner. Auch die Behauptung, es gebe Steuervorteile für Dienstwagen, ist nicht zutreffend. Zum einen zählen Firmenwagen zum Betriebsvermögen und unterliegen damit den üblichen Abschreibungsvorgaben. Zum anderen muss der Firmenwagennutzer einen erheblichen Betrag als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Firmenwagens versteuern."
Der VDA lehne daher eine höhere Firmenwagenbesteuerung klar ab. "Eine höhere Firmenwagenbesteuerung ginge vor allem zu Lasten vieler Bürger. Für viele Beschäftigte im Mittelstand, bei Pflegediensten, im Handwerk oder Außendienst ist das Auto ein notwendiges Arbeitsmittel. Zudem hätte sie negative Auswirkungen auf die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten am Standort Deutschland."
Der Verband erklärte dazu weiter: "Firmenwagen sind nicht nur ein wichtiges Marktsegment, sondern auch ein entscheidender Stellhebel zur Senkung der CO2-Emissionen. Auch eine pauschale höhere Besteuerung des Diesels kann sowohl aus industriepolitischer aber auch aus klimapolitischer Sicht nicht die Lösung sein. Jeder Prozentpunkt, den der Diesel in den Neuzulassungen zurückgeht, entfernt Deutschland von der Erreichung der CO2-Ziele. Eine solche Steuererhöhung ginge zu Lasten der Kunden. Das kann keiner wollen. Im Güterverkehr ist der Diesel zwingend, um Wirtschaftlichkeit sicherzustellen."
Nach Angaben des VDA sind 57 Prozent der Firmenwagen Kleinwagen oder Fahrzeuge der Kompaktklasse und Mittelklasse. Auf die Oberklasse entfielen gerade einmal 1,3 Prozent. "Für eine vermeintlich umweltpolitisch motivierte Änderung der Firmenwagenbesteuerung gibt es keinen Anlass", sagte der VDA-Sprecher dem Blatt. Firmenwagen seien "ganz vorn bei der CO2-Effizienz, weil hier die neuesten Modelle mit den modernsten Motoren zum Einsatz kommen und weil die Fuhrparkmanager größten Wert auf niedrigen Verbrauch legen. Meist haben diese Autos einen sauberen und sparsamen Diesel, entsprechend niedrig sind die CO2-Emissionen. 60 Prozent der Firmenwagen sind mit einem sparsamen Diesel-Antrieb ausgestattet."
Die Grünen wollen in einem möglichen Jamaika-Bündnis Steuervorteile für Dieselfahrzeuge und Dienstwagen abschaffen. Der Bund fördere Diesel und große Dienstwagen mit Milliardenbeträgen, "und gleichzeitig müssen wir uns mit drohenden Fahrverboten wegen der dreckigen Luft in den Städten rumschlagen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post". Es sei eine absurde Geldverschwendung zu Lasten von Klima, Gesundheit und der Steuerzahler, wenn es ein Steuerprivileg auf den Verbrauch von Energie gebe, kritisierte Hofreiter.
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