Heilbronner Stimme: Politologe Jürgen Falter über das Ja der SPD-Basis zur GroKo: Ein guter Tag für Deutschland und die SPD
Heilbronn (ots)
Der Politologe Jürgen Falter lobt die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat."
Falter betonte: "Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut und ihn aus den Augen der SPD betrachtet, dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union. Auch bei der Verteilung der Ministerien hat die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht, weil sie zeigen kann, dass sie regierungsfähig ist, tüchtige Minister hat und letztlich nicht alles Angela Merkel zuzuschreiben ist, was verabschiedet wird."
Zur Rolle Kevin Kühnerts sagte er: "Man sollte Kevin Kühnert nicht überschätzen. Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos. Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung ist das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt."
Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Falter: "Nahles bekommt sicher großen Rückenwind durch das Ergebnis des Votums. Sie hat recht bekommen, und zwei Drittel sind eine gewaltige Mehrheit. Bei der Wahl zur Parteichefin wird sie sicher nicht 100 Prozent wie Schulz bekommen, aber das hat nicht einmal Honecker geschafft, und erstrebenswert ist es auch nicht."
Das Ergebnis des SPD-Votums sei auch aus einem anderen Grund wichtig, so Falter: "Hätte die SPD-Basis Nein gesagt, hätten wir ein echtes verfassungsrechtliches Problem bekommen. Die Abgeordneten im Bundestag wären ja formal nicht an das Votum der Basis gebunden gewesen, sie hätten in geheimer Abstimmung selbst entscheiden können und müssen. Insofern bleibt der Mitgliederentscheid eine Umgehung dessen, was unsere Verfassung eigentlich für die Kanzlerwahl vorsieht."
Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: "Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben."
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