Heilbronner Stimme: Grünen-Politiker Ebner zum Hacker-Angriff: Wir lassen uns nicht einschüchtern
Heilbronn (ots)
Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff auf demokratische Grundrechte. Ebner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Von diesem Angriff werden wir uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen. Alle Betroffenen sollten Strafanzeige stellen. Die Behörden müssen den Angriff schnell und intensiv aufklären."
Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Gentechnik in seiner Fraktion sagte weiter: "Das ist ein weiterer, sehr ernst zu nehmender Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren." Auch wenn das genaue Ausmaß und die Hintergründe noch weitgehend unklar seien, so Ebner: "Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit."
Ebner: "Auffällig ist, dass offenbar ausschließlich PolitikerInnen von Grünen, Union, SPD, Linke und FDP sowie VertreterInnen der kritischen Öffentlichkeit betroffen sind."
Der Datenklau werfe ein Schlaglicht auf die Situation der IT in Deutschland. "Wir Grünen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht. Nun ist es uns ergangen wie Millionen anderen Menschen zuvor."
Seine Fraktion habe am Freitagmorgen eine Sondersitzung der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) sowie des Innenausschusses des Bundestags beantragt.
Ebner: "Wir brauchen endlich echte proaktive Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit. Dazu gehören unter anderem ein Verzicht auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen."
Er fordert, niemand dürfe diese Daten verwenden: "Diese illegal, mindestens aber illegitim beschafften privaten Daten sollte jetzt niemand verwenden oder weiterverbreiten. Auch nicht in vorgeblich aufklärerischer Absicht. Leider scheint das nicht für alle selbstverständlich zu sein."
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