Heilbronner Stimme: Bundesverband Erneuerbare Energie: CO2-Preis muss für Verbraucher und Industrie planbar sein
Heilbronn (ots)
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Peter sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest definierten Schritten angehoben werden. So entsteht Planbarkeit für Industrie und Verbraucher."
Sie betonte zugleich die Notwendigkeit eines solchen CO-Preises: "Eine CO2-Bepreisung ist eine gut wirksame ökonomische Maßnahme, die gewährleistet, dass sich Preissignale für saubere Technologien entfalten können. Ohne CO2-Bepreisung oder mit einer zu niedrigen CO2-Bepreisung findet eine Marktverzerrung zugunsten klimaschädigender Technologien mit negativen wirtschaftlichen und klimapolitischen Auswirkungen statt." Simone Peter fügte hinzu: "Eine CO2-Bepreisung ist daher sowohl ein geeignetes Instrument, um für zukunftsfähige Klimaschutztechnologien einen fairen Markt zu schaffen, wie auch die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Kohleausstiegs zu ergänzen." Zur Realisierung sagte sie: "Die CO2-Bepreisung darf auf keinen Fall von einer europäischen Umsetzung abhängig gemacht werden, sondern muss auch als nationale Maßnahme umgesetzt werden, bis eine europäische Lösung gefunden ist. Idealerweise in Kooperation mit anderen willigen Staaten in Europa."
Der BEE setze sich für "eine ehrliche Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) ein", so Peter. Schon 2017 hatte der Verband sehr umfassende Vorschläge vorgelegt. Die Verbandspräsidentin sagte nun: "Im Zuge der aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit und der Entwicklungen im Bereich des Emissionshandels wird der BEE zeitnah ein weiterentwickeltes CO2-Bepreisungsmodell vorlegen."
Die Einnahmen müssten direkt den Bürgern zugute kommen. Peter: "Um die Angst vor Mehrbelastungen durch eine CO2-Bepreisung zu verhindern, muss klargestellt werden, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht im Staatshaushalt verbleiben, sondern direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Eine solche Rückerstattung sollte jeweils in dem Sektor bleiben in dem sie auch erhoben wurde - Industrie, Verkehr, Strom, Wärme. Konkrete Forderungen im Sinne von Zahlen oder möglichen gesetzlichen Reformpotenzialen - Rückerstattung über Steuerentlastungen in anderen Bereichen etc. - wird der BEE zeitnah vorlegen. Wir sind optimistisch, dass unser Vorschlag zur CO2-Bepreisung auf Bundesebene anschluss- und mehrheitsfähig ist."
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