Corona : Handelsverband fordert Ende der Grenzkontrollen
HDE-Chef Genth: Keine Verlängerung über den 17. März hinaus
Berlin (ots)
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten aber ist es vollkommen kontraproduktiv. Deshalb dürfen die Grenzkontrollen nicht über den 17. März hinaus verlängert werden."
HDE-Chef Genth sagte weiter zur Begründung, warum die Kontrollen rasch beendet werden müssten: "Innerhalb der EU und des Schengen-Raums müssen Grenzkontrollen so gut es geht vermieden werden. Ansonsten drohen immer wieder Verunsicherung und Verzögerungen in der Lieferkette. Wir müssen das Virus grenzüberschreitend bekämpfen. Ein Rückfall in Nationalismen und in die Engstirnigkeit der eigenen Grenzen hilft nichts. Nur internationale Zusammenarbeit und ein eng in der EU abgestimmtes Vorgehen können zur effektiven Pandemiebekämpfung beitragen."
Ob die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol fortgesetzt werden, muss spätestens am Mittwoch kommender Woche entschieden werden. Tschechien, die Slowakei und Teile Tirols waren Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt worden, weil sich regional neue, als besonders ansteckend geltende Coronavirus-Mutationen ausgebreitet hatten.
Erst vor einigen Tagen hatten die Parlamentspräsidenten von Österreich, Tschechien und der Slowakei in einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die Belastungen durch die Kontrollen hingewiesen. Sie schrieben: "Geschlossene Grenzen beeinträchtigen das Funktionieren des Binnenmarkts und stören die Freizügigkeit." Weiter hieß es: "Unser gemeinsames Ziel muss es daher auch sein, weitere wirtschaftliche Verluste zu vermeiden." Die Maßnahmen hätten eben auch Folgen für Länder wie die Slowakei, die zwar keine direkte Grenze zu Deutschland hätten. Aber das Ergebnis des deutschen Vorgehens sei eben, dass sich insgesamt der "LKW-Lastwagen-Transitverkehr aufgrund der kurzen Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen der Covid-19-Tests schwierig gestaltet".
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