Völkerrechtler zum Krieg gegen die Ukraine: Am Ende muss ein Friedensvertrag stehen
Markus Krajewski: Man sollte wieder miteinander reden können.
Berlin (ots)
Der Völkerrechtler Markus Krajewski glaubt, dass momentan Weichen für die Zukunft des Völkerrechtes gestellt werden. Krajewski, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR), sagte der "Heilbronner Stimme": "Das geltende Völkerrecht ist ein Recht, das auf Bewahrung von Frieden, Vermeidung von Krieg und Eindämmung von Krieg und ausgerichtet ist. Das war ja nicht immer so. Heute sagen einige: Wir leben in einer Zeit, die zu einem Epochenwandel führt. Aber wer wird diese Epoche dominieren? Wenn es keinen Regimewechsel in Moskau gibt, sind dann bald autokratische Systeme wie Russland und China bestimmend? Im schlimmsten Fall werden auch andere Staaten sagen: Das Völkerrecht interessiert uns nicht mehr so sehr."
Krajewski fügte hinzu: "Aber solange die Charta der Vereinten Nationen gilt, gewissermaßen das Grundgesetz der internationalen Gemeinschaft, wird man sagen müssen: Natürlich muss am Ende ein Friedensvertrag stehen, muss es Kooperationsverträge zwischen Ost und West geben, und es muss wieder abgerüstet werden. Man sollte wieder miteinander reden können. Das müssen wir hinkommen."
Zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte Krajewski: "Der Konflikt verändert sich durch Waffenlieferungen, keine Frage. Möglicherweise kann die Ukraine länger standhalten, möglicherweise dauert der Krieg sehr lange. Völkerrechtlich gehören die Krim, Luhansk und Donezk zur Ukraine. Die deutschen Waffen könnten also durchaus zur Rückeroberung verwendet werden. Das ukrainische Narrativ lautet: Wir werden seit 2014 angegriffen. Und so lange verteidigen wir uns auch schon. Doch zweifelhaft ist, ob nach einem gewissen Zeitraum das eigene Vorrücken und die Rückeroberung noch vom Grundgedanken der Selbstverteidigung gedeckt ist."
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