Grünen-Mitbegründer Ströbele mahnt: Kein Automatismus bei Lieferung schwerer Waffen
Berlin (ots)
Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Das Risiko einer umfassenden militärischen Konfrontation ist leider 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder größer geworden. Und das hält mich davon ab zu sagen, man muss jetzt auch schwere Waffen, die für einen Angriff geeignet sind und meist genutzt werden, liefern."
Mit der Einwilligung zur Lieferung schwerer Waffen entfernten sich die Grünen heute von den Grundsätzen der Friedensbewegung, so Ströbele. Er wünsche sich von den Grünen, so Ströbele, "dass Sie vor allen Dingen das machen, was Sie ja schon nach vorherigen Kriegsbeteiligungen leider versäumt haben, also zum Beispiel nach 20 Jahren Afghanistankrieg: Spätestens nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine müssen die Grünen eine Diskussion darüber führen, wie es zu der radikalen Veränderung der grünen Positionen bei diesem Thema gekommen ist. Ich höre und lese mit großem Erstaunen und zum Teil auch Unverständnis, dass ausgerechnet Grüne heute an der Spitze der Pro-Waffen-Bewegung stehen."
Er selbst habe sich für die Lieferung von Waffen defensiver Natur ausgesprochen. Ströbele betont aber: "Ich mahne zu Augenmaß. Die Lieferung von schweren Waffensystemen, die auch offensiv eingesetzt werden können, birgt das Risiko einer enormen Eskalation. Ich denke, Putin ist auch zu weiteren Eskalationsstufen bereit und seine Militärmacht dazu fähig." Er fügte hinzu: "Irgendwann könnte Russland die massive Aufrüstung der Ukraine auch mit schweren Waffen durch die Nato als Kriegsbeteiligung bewerten. Eine Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg mit Einsatz von Atomwaffen ist möglich, wenn die Lage nicht bald befriedet wird. Es ist notwendig, dass wir nicht alle Grenzen austesten."
Ströbele: "Mit Sorge schaue ich darauf, dass eine richtige Kriegsbereitschaftsstimmung geschürt wird."
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