Guatemala ein Jahr nach dem Bericht der Historischen Wahrheitskommission
Massenmörder auf freiem Fuß
Bonn (ots)
- Sperrfrist: Freitag, 25. Februar 2000, 00:01 Uhr MEZ -
amnesty international: Empfehlungen der Wahrheitskommission werden bisher weitgehend ignoriert / Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
In Guatemala können Menschenrechtsverletzer, die für den Tod Tausender Menschen verantwortlich sind, weiterhin mit Straffreiheit rechnen. Das kritisierte die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) heute anlässlich des ersten Jahrestages der Veröffentlichung des Berichts der Historischen Wahrheitskommission (CEH). Die meisten Empfehlungen der Kommission seien bislang noch nicht umgesetzt worden.
Am 25. Februar 1999 hatte die Kommission ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen während des 36 Jahre dauernden Bürgerkrieges veröffentlicht. amnesty international hatte die Veröffentlichung damals als einen Schritt begrüßt, den Opfern der Gewalttaten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und an die guatemaltekische Regierung appelliert, die Vorschläge der Kommission unverzüglich umzusetzen. Ein Jahr später steht dies noch immer aus. Die guatemaltekischen Streitkräfte haben während des "schmutzigen Krieges" zahlreiche Massaker an der indianischen Landbevölkerung verübt, die CEH spricht sogar von einem "Völkermord". Die maßgeblichen Entscheidungsträger befinden sich jedoch weiterhin auf freiem Fuß und bekleiden zum Teil hohe Staatsämter. In den wenigen Fällen, die vor Gericht kamen, wurden die Prozesse verschleppt sowie Opfer und Zeugen eingeschüchtert. Die Anzahl der bis heute erreichten Verurteilungen lässt sich an einer Hand abzählen.
Auch weitere Forderungen der Kommission, wie die nach der Öffnung von Massengräbern, der Ermittlung des Verbleibs "Verschwundener" und der Untersuchung der Rolle der Sicherheitskräfte, wurden bislang ignoriert. Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer sind nicht ergriffen worden, ebenso gibt es bis heute keine Rehabilitierungsprogramme für Opfer von Misshandlungen.
amnesty international wiederholt deshalb die Forderung, die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. "Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung, um Versöhnung und einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte Eckard Wrba, Guatemala-Experte der deutschen ai-Sektion.
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