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Vier Jahre Mitgliedschaft im Europarat
Russland hat Verpflichtungen unzureichend umgesetzt

Bonn (ots)

Große Diskrepanz zwischen eingegangenen menschenrechtlichen
Verpflichtungen und tatsächlicher Umsetzung / Keine unabhängige
Berichterstattung / "Filtrationslager" in Tschetschenien /
Todesstrafe trotz Zusage an Europarat immer noch nicht abgeschafft
Zum vierten Jahrestag des Beitritts zum Europarat hat die
Menschenrechtsorganisation amnesty international der russischen
Regierung vorgeworfen, ihren Verpflichtungen nur unzureichend
nachzukommen. "Die Lage der Menschenrechte in Russland hat sich in
den vergangenen Jahren nicht so positiv entwickelt, wie wir das
gehofft haben", sagte Hildegard Karig, Russland-Expertin der
deutschen ai-Sektion. Den Verpflichtungen, die das Land beim Beitritt
zum Europarat eingegangen sei, stünden Misshandlungen, katastrophale
Haftbedingungen und eine eingeschränkte Pressefreiheit gegenüber,
bilanzierte ai.
Die am 28. Februar 1996 vom Europarat aufgenommene Russische
Föderation wurde im Mai 1998 Mitgliedstaat der Europäischen
Menschenrechtskonvention und des Europäischen Übereinkommens zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung, wodurch diese Abkommen für Russland völkerrechtlch
verbindlich wurden. Doch belegen zahlreiche Berichte gerade aus
jüngster Zeit, dass beim Krieg in Tschetschenien gefangen genommene
Menschen in "Filtrationslagern" Folter und Misshandlung ausgesetzt
sind.
Auch die freie und unabhängige Berichterstattung ist seit Beginn
der Militäroperation zunehmend eingeschränkt. Journalisten, die über
den Konflikt berichten wollen, werden von den russischen Behörden
streng kontrolliert. amnesty international befürchtet, dass der
"verschwundene" Journalist Andrej Babitski allein wegen seiner
kritischen Berichterstattung über Greueltaten während des Krieges
inhaftiert und gefoltert werden könnte.
Mit dem Beitritt zum Europarat hat sich Russland vor vier Jahren
verpflichtet, die Todesstrafe bis 1999 abzuschaffen und ab sofort
nicht mehr zu vollstrecken. amnesty international fordert die
russische Führung auf, den derzeitigen Hinrichtungsstopp gesetzlich
zu verankern und die Todesstrafe, die immer noch für fünf
Straftatbestände verhängt werden kann, unverzüglich aus dem
Strafgesetzbuch zu streichen. "Die Verantwortlichen im Kreml müssen
endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die
Menschenrechtslage in Russland den europäischen Standards angepasst
wird", fordert Hildegard Karig.
Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international  
- Pressestelle -  
Tel. + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0
Fax: + 49 - (0)228 - 630036
53108 Bonn
E-Mail:  press-de@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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