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amnesty international fordert Ende der Polizeibrutalität in Rumänien

Bonn (ots)

Exzessiver Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte /
Misshandlungen durch schnelles Eingreifkommando in Buzau /
Internationale Standards werden nicht eingehalten / Gewalttätige
Polizeibeamte müssen bestraft werden / Reformen angemahnt
Auch über zehn Jahre nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes erhält
amnesty international (ai) nach wie vor Kenntnis über Misshandlungen
durch die rumänische Polizei. "Die Behörden haben es versäumt, den
Menschenrechten in ihrem Reformprogramm die erforderliche Priorität
einzuräumen", kritisiert die Rumänien-Expertin der
Menschenrechtsorganisation, Gisela Langhoff. In zwei neuen Berichten
dokumentiert ai den unverhältnismäßigen Schusswaffengebrauch durch
Polizeibeamte und das Fehlen entsprechender rechtlicher und
institutioneller Reformen sowie Misshandlungen durch ein neues
schnelles Eingreifkommando der Kreispolizei in Buzau.
Unter anderem schoss im Mai dieses Jahres ein Polizeibeamter in
Bukarest einen jungen Mann in den Kopf, nachdem er ihn zuvor bereits
misshandelt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen hatte: Mugurel
Soare ist seitdem gelähmt. Zeugen des Vorfalls wurde offenbar von
anderen Polizisten festgenommen und eingeschüchtert. Ebenfalls in
Bukarest erschossen Polizisten zwei Männer, die sich gerade von einem
Platz entfernten, den die Beamten als Tatort kleinkrimineller
Handlungen ausgemacht hatten. Die getöteten Männer waren Berichten zu
Folge unbewaffnet. amnesty international dokumentiert auch zwei Fälle
vom Mai, als die rumänische Küstenwache am Schwarzen Meer das Feuer
auf türkische Fischerboote eröffnete.
amnesty international hat die rumänischen Behörden wiederholt
eindringlich aufgefordert, die nationalen Gesetze zum polizeilichen
Schusswaffengebrauch internationalen Standards anzupassen. Gemäß den
Grundsätzen der Vereinten Nationen ist der Gebrauch von Schusswaffen
durch Beamte mit Polizeibefugnissen nur zur Selbstverteidigung oder
zur Verteidigung anderer vor einer Gefahr für das Leben oder einer
schweren Körperverletzung zulässig. Im Juli 1999 musste der
UN-Menschenrechtsausschuss feststellen, dass er "über die
fortwährenden Zwischenfälle mit polizeilichem Schusswaffengebrauch
beunruhigt" sei, vor allem bei "geringfügigen Vergehen durch
Minderjährige".
In den ersten drei Monaten nach ihrer Gründung wurden vier
Beschwerden über Gewalttaten durch das schnelle Eingreifkommando in
Buzau aktenkundig. Im Januar dieses Jahres wurde beispielsweise der
33 Jahre alte Geschäftsmann Silviu Rosioru in einer Gaststätte von
dieser Angehörigen dieser Polizeieinheit angegriffen, mehrfach
geschlagen und auf die Polizeistation mitgenommen. Ein medizinisches
Gutachten konstatiert "Verletzungen im Brust- und Bauchbereich,
zahlreiche Blutergüsse am linken Schenkel und an der linken
Gesäßhälfte, Quetschungen an beiden Händen." Der Kommandeur der
Spezialeinheit ist selbst mehrfach durch öffentliche Gewalttaten -
unter anderem durch das Schlagen von Frauen - auffällig geworden.
amnesty international zeigt sich auch besorgt über die Methoden,
die von den rumänischen Behörden bei der Rekrutierung und Ausbildung
der neuen schnellen Eingreifkommandos angewendet werden. Die neue
Polizeitruppe ist im Herbst vergangenen Jahres in ganz Rumänien auf
Bezirksebene eingerichtet wurden. "Eine Polizeieinheit muss die
Menschenrechte respektieren und schützen - statt sie zu verletzen.
Wenn die Regierung ihr Reformprogramm ernst meint, muss sie
Polizeibeamte, die Gewalttaten begehen, konsequent zur Rechenschaft
ziehen", fordert Gisela Langhoff.
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben oder die Berichte
zugeschickt bekommen möchten, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international             + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0
- Pressestelle                    + 49 - (0)228 - 630036
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Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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