Folter an Kindern und Jugendlichen darf nicht länger verschwiegen werden
amnesty international zum Tag der Menschenrechte
Bonn / Berlin (ots)
Bitte beachten sie die Sperrfrist: 8. Dezember 2000, 0.01 Uhr
Seit 1997 in 50 Ländern Fälle von Folter an Kindern dokumentiert / Heranwachsende besonders verletzliche Opfer staatlicher Übergriffe / In bewaffneten Konflikten Angriffen aller Parteien ausgesetzt / Täter werden kaum bestraft / Bundesregierung soll sich aktiv für Beendigung der Folter einsetzen
Im Rahmen der Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" fordert amnesty international die Bundesregierung anlässlich des Tags der Menschenrechte auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Folter an Kindern und Jugendlichen weltweit abgeschafft wird.
In dem heute veröffentlichten Bericht "Hidden scandal, secret shame - Torture and ill-treatment of children" stellt amnesty international fest, dass Folter an Kindern und Jugendlichen ein weltweites Phänomen ist, das von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wurde. Allein seit 1997 hat die Menschenrechtsorganisation aus 50 Ländern Berichte über Folter und Misshandlungen von Heranwachsenden erhalten. "Kinder gehören zu den besonders verletzlichen Opfern staatlicher Übergriffe. Ihre körperliche, soziale und psychische Entwicklung wird durch Folter und Misshandlung oft anhaltend geschädigt. Doch nur selten finden sie Gehör, noch seltener Gerechtigkeit. Wer Kinder foltert, muss in vielen Ländern keine Strafe fürchten", erklärt ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler
Die Gründe, aus denen Kinder und Jugendliche Opfer von Folter und Misshandlung werden, sind vielfältig. Sie werden gefoltert, weil sie in Krisengebieten leben, sich politisch engagieren, einer Straftat verdächtigt werden oder einfach nur, weil sie einer gesellschaftlichen Randgruppe angehören. Ihnen wird vom Staat Gewalt angetan, um ihre Eltern oder nahe Verwandte zu zwingen, Informationen preiszugeben oder sich den Behörden zu stellen. In Kriegs- und Krisengebieten werden sie zum Ziel von Übergriffen sowohl von staatlicher Seite wie von bewaffneten Oppositionsgruppen, um ihre Angehörigen oder die Gemeinschaft der sie angehören, zu bestrafen. Besonders Mädchen sind von Vergewaltigungen und anderen sexuellen Übergriffen bedroht.
Gerade Kinder, die einer Straftat verdächtigt werden, laufen häufig Gefahr misshandelt zu werden. Vor allem Straßenkinder, die ihren Lebensunterhalt durch Bettelei, Kleinkriminalität oder Prostitution sichern, sind von Misshandlungen bedroht. amnesty international hat Übergriffe gegen Straßenkinder in vielen Staaten dokumentiert. Dazu gehören u.a. Brasilien, Kolumbien, Indien, Nepal, Kenia und Uganda.
Auch die Haftbedingungen gefährden in vielen Ländern die Gesundheit und Sicherheit von Kindern. Jugendhaftanstalten befinden sich häufig in Gebäuden, in denen Heizung, Licht und Belüftung unzureichend sind. Minderjährige, die gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert sind, werden leicht zur Zielscheibe von Übergriffen durch ihre Mithäftlinge. Und selbst Erwachsene, deren Aufgabe es ist, für sie zu sorgen, werden zu ihren Peinigern: In Jugendhaftanstalten und Heimen werden sie geschlagen und sexuell missbraucht. Die State Training School im US-Bundesstaat South Dakota wurde in einer Gruppenklage beschuldigt, jugendliche Häftlinge teilweise über Nacht mit gespreizten Armen und Beinen an ein Betonbett gefesselt zu haben. Mädchen sollen zuvor von männlichen Aufsehern entkleidet worden sein.
"Überall auf der Welt beobachten wir ähnliche Muster der Folter und Misshandlung von Heranwachsenden. Die Behandlung von Kindern durch Polizeikräfte in China unterscheidet sich kaum von der in Brasilien. Die Haftbedingungen sind in Paraguay und Russland vergleichbar schlecht. Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten ist in Afghanistan nicht weniger verheerend als in Sierra Leone" betont ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
Die Täter gehen in der Regel straflos aus, denn Minderjährige haben erfahrungsgemäß weit weniger Möglichkeiten als Erwachsene, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Opfer schweigen über das erlittene Unrecht, weil man ihnen oder ihren Familien Vergeltung angedroht hat. Jugendliche, die trotz aller Schwierigkeiten den Mut aufbringen, gegen staatliche Übergriffe Klage zu führen, machen oftmals die Erfahrung, dass man sie dafür bestraft oder ihnen nicht glaubt.
Im weltweiten Kampf zur Abschaffung der Folter fordert amnesty international die Bundesregierung deshalb auf:
- Sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass möglichst bald ein starkes Zusatzprotkoll zur UNO-Anti-Folter-Konvention verabschiedet werden kann. Dadurch wird ein präventives Kontrollsystem mit Besuchen in Haftanstalten und Heimen ermöglicht, das für den Schutz von Kindern besonders wichtig ist.
- In der bilateralen Zusammenarbeit darauf zu dringen, dass Menschenrechtserziehung zu einem festen Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Polizei- und Sicherheitskräften wird.
- Die Zahlungen an deutsche Rehabilitationszentren für Folteropfer zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass den fachärztlichen und fachpsychologischen Bescheinigungen über erlittene Folter bei allen Entscheidungen das ihnen zustehende Gewicht beigemessen wird.
Die UNO-Konvention über die Rechte der Kinder ist das Menschenrechtsabkommen, dass von den meisten Staaten ratifiziert wurde. Trotzdem setzen viele Regierungen die Verpflichtungen und Prinzipien dieses Übereinkommens nicht um. Die Bundesregierung sollte ihre bei der Ratifikation der Kinderrechtskonvention erklärten Vorbehalte, vor allem hinsichtlich der Rechtsstellung minderjähriger Flüchtlinge, zurücknehmen.
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