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Amnesty International

Todesstrafe in den USA
George W. Bush soll Anwendung der Todesstrafe überprüfen

Berlin (ots)

- Sperrfrist: Donnerstag, 18. Januar 2001, 18:00 Uhr, MEZ
2001 bereits fünf Hinrichtungen vollstreckt / Neun weitere
Hinrichtungen im Januar angesetzt / amnesty international fordert
Aufhebung des Todesurteils gegen Philip Workman / Designierter
Präsident George W. Bush ist überzeugter Verfechter der Todesstrafe
Während heute in Washington die Feierlichkeiten zur Amtseinführung
des neuen Präsidenten beginnen, sollen zwei Männer in Oklahoma und
Texas durch die Giftspritze sterben. Bis Ende Januar sind weitere
neun Hinrichtungen in den USA angesetzt.
amnesty international erklärt, dass die USA durch die fortwährende
Anwendung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe ihrem
internationalen Ansehen schaden. Die USA haben seit der
Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 fast 700 Menschen hingerichtet,
die Hälfte davon allein in den vergangenen fünf Jahren.
"Wir fordern den zukünftigen Präsidenten George W. Bush auf, sein
Verständnis von Recht internationalen Standards anzupassen. So ist
z.B. die Hinrichtung von Menschen mit geistiger Behinderung nach
verschiedenen Resolutionen, u.a. des UN-Wirtschaft - und Sozialrates,
nicht zulässig", erklärt Karen Bagge, USA-Expertin der deutschen
Sektion von amnesty international.
So litt Dion Smallwood, der heute in Oklahoma hingerichtet werden
soll, während der Tat nachweislich unter einer nicht behandelten
psychischen Krankheit. Sein Gnadengesuch wurde vom Gnadenausschuss
abgelehnt. Auch die am 11. Januar hingerichtete Wanda Jean Allen
hatte einen IQ von nur 69, dies gilt als geistige Behinderung.
Am 31. Januar soll in Tennessee Philip Workman durch tödliches
Gift sterben. Workman wird vorgeworfen während eines Raubüberfalls
einen Polizisten erschossen zu haben. amnesty international fordert
eine Umwandlung des Urteils, weil es aufgrund neuer Zeugenaussagen
und Indizien fragwürdig geworden ist. Laut ballistischen Gutachten
stammten die Schüsse nicht aus Workmans Waffe. Außerdem zog ein
angeblicher Augenzeuge seine Aussage mit der Begründung zurück, er
sei von der Polizei dazu genötigt worden.
"Bundesweit wurden in den USA über 80 Menschen aus dem Todestrakt
entlassen, weil nachträglich ihre Unschuld bewiesen wurde. Wie viele
Unschuldige seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976
hingerichtet worden sind, lässt sich nicht ermitteln", sagt Karen
Bagge.
Während George W. Bushs fünfjähriger Amtszeit als Governeur wurden
in Texas 150 Männer und zwei Frauen hingerichtet, mehr als zweimal
soviel wie in anderen Bundesstaaten. In vielen Fällen wurden dabei
internationale Übereinkommen verletzt: So haben die USA 1972 den
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
ratifiziert, der die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen
untersagt. In Texas werden auch zur Tatzeit 17jährige hingerichtet.
Die Wiener Konsularrechtskonvention garantiert ausländischen
Angeklagten den Kontakt mit ihrer Botschaft. In den USA werden immer
wieder ausländische Staatsbürger zum Tode verurteilt, denen dieser
Kontakt nicht ermöglicht wurde, so auch die deutschen Brüder Le
Grand, die Anfang 2000 in Arizona hingerichtet wurden
"Die deutsche Bundesregierung sollte ihre politischen Bemühungen
verstärken, die USA zur Abschaffung der Todesstrafe zu bewegen:
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer sind aufgefordert,
dieses Thema bei ihren bevorstehenden Antrittsbesuchen auf die
Tagesordnung zu setzen", sagt Karen Bagge.
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:
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Sina A. Vogt, Pressesprecherin 
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10405 Berlin
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