China
Folter: Der Kreis der Täter wächst
Bonn / London (ots)
Folter in allen staatlichen Institutionen weit verbreitet: vom Umerziehungslager bis zum Arbeitsplatz / Betroffene neben politischen Dissidenten auch Straftäter, Prostituierte und zufällige Zeugen / Jedes Jahr werden Menschen zu Tode gefoltert
Folter ist in China nach wie vor weit verbreitet, stellt amnesty international anlässlich der Vorstellung des Berichts "People´s Republic of China: Torture - A growing scourge in China - Time for action" im Rahmen der Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" fest. "Obwohl die Regierung zugesagt hat, Folter zu bekämpfen, werden nur selten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Nur in Ausnahmefällen werden die Täter verurteilt," erklärt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty international.
Gefoltert wird in allen staatlichen Institutionen von Polizeistationen über Umerziehungslager bis zu Einrichtungen des Drogenentzugs. Übergriffe erfolgen aber auch an anderen Orten, wie etwa dem Arbeitsplatz. Opfer kann buchstäblich jeder werden, seien es politisch Verfolgte, Straftäter oder einfache Arbeiter und zufällige Zeugen staatlichen Handelns. So wurde der 30-jährige Bauer Zhou Jianxiong im Mai 1998 an den Füßen aufgehängt, mit Knüppeln geschlagen sowie mit Zigaretten und glühenden Eisen verbrannt, weil er den Aufenthaltsort seiner Frau nicht preisgeben wollte. Die Behörden hatten sie im Verdacht, ohne Erlaubnis schwanger zu sein. Zhou Jianxiong starb an den Folgen der Folter.
Die Bemühungen der Regierung die Folter zu bekämpfen, werden regelmäßig konterkariert, wenn im Zuge der Verbrechensbekämpfung oder bei der Unterdrückung politischer Opposition "hartes Durchgreifen" gefordert ist. Davon betroffen sind vorgebliche "Separatisten" aus der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang ebenso wie Anhänger der Falun Gong Bewegung.
Zu den Tätern gehören in zunehmendem Maße Mitarbeiter verschiedener Behörden wie Finanzbeamte, Richter, Gerichtsangestellte, Dorfchefs, Parteifunktionäre und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten. Nach chinesischen Presseberichten sollen in einigen Geschäften in Shenzen Sicherheitsdienste Kunden, die im Verdacht des Ladendiebstahls standen, misshandelt und sogar getötet haben.
"Folter ist in China eines der größten Menschenrechtsprobleme. Der Kreis der Täter weitet sich aus und auch die Zahl der gefährdeten Personengruppen nimmt zu. Die Regierung hat schon vor Jahren eingestanden, dass Folter ein ernsthaftes Problem ist, aber bisher hat sie wenig dagegen getan. Es wird Zeit, dass die Regierung Folter wirksam bekämpft," fordert Dirk Pleiter.
Frauen, die im Verdacht der Prostitution stehen, werden in vielen Fällen gefoltert und sexuell misshandelt. Die Polizei hat das Recht, mutmaßliche Prostituierte und ihre Kunden für zwei Jahre in "Umerziehungslagern" fest zu halten. Häufig werden die Frauen festgenommen und gefoltert, um von ihnen die Namen ihrer Kunden zu erhalten, die dann von Polizisten erpresst werden können.
Eine andere gefährdete Personengruppe sind Wanderarbeiter. Eine Frau, die aus beruflichen Gründen nach Guangzhou (Kanton) gekommen und deren Gepäck gestohlen worden war, wurde von der Polizei in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Dort wurde sie mehrfach vergewaltigt. Um ihre Freilassung zu erwirken, musste die Familie "Behandlungskosten" zahlen. Obwohl sie später einige der Täter identifizieren konnte, wurde ihr Fall erst untersucht, nachdem die Medien darüber berichtet hatten.
Die Medien spielen in zunehmendem Maße eine positive Rolle bei der Aufdeckung von Folterfällen. So haben sie zu einer wachsenden Debatte über Machtmissbrauch von Polizisten, mangelnden rechtlichen Schutz und grausame Haftbedingungen beigetragen. Das Schicksal politisch Verfolgter greifen die Medien jedoch nie auf.
Dabei werden viele der politischen Gefangenen gefoltert und misshandelt. In Tibet und der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang entgehen die wenigsten von ihnen der Folter. So wurde Zulikar Memet wegen separatistischer Bestrebungen verurteilt und im Juni 2000 hingerichtet, obwohl sein Geständnis unter Folter zustande kam und er dem Richter sogar Folterspuren, wie fehlende Fingernägel, zeigte.
amnesty international fordert die chinesische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass
* Folter nicht länger toleriert wird, * Beweise, die durch Folter zustande gekommen sind, vor Gericht nicht verwandt werden, * Isolationshaft und willkürliche Festnahmen beendet werden, * Gefangene unverzüglich Kontakt mit Angehörigen und Rechtsanwälten aufnehmen können, sowie Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und * ein wirksamer Beschwerdemechanismus bei Foltervorwürfen geschaffen wird.
"In diesem Zusammenhang ist auch die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und insbesondere bei der bevorstehenden Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf auf die Verabschiedung einer China-kritischen Resolution zu drängen. Das Beispiel Folter zeigt, dass Kooperation mit den chinesischen Behörden allein nicht ausreicht. Öffentlicher politischer Druck ist notwendig," unterstreicht ai-China-Experte Dirk Pleiter.
Wenn Sie Nachfragen haben oder den Bericht "People´s Republic of China: Torture - A growing scourge in China - Time for action" bestellen möchten, wenden Sie sich bitte an: amnesty international + 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0 - Pressestelle - + 49 - (0)228 - 630036 53108 Bonn E-Mail: presse@amnesty.de Internet: www.amnesty.de
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