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China
Folter: Der Kreis der Täter wächst

Bonn / London (ots)

Folter in allen staatlichen Institutionen weit verbreitet: vom
Umerziehungslager bis zum Arbeitsplatz / Betroffene neben politischen
Dissidenten auch Straftäter, Prostituierte und zufällige Zeugen /
Jedes Jahr werden Menschen zu Tode gefoltert
Folter ist in China nach wie vor weit verbreitet, stellt amnesty
international anlässlich der Vorstellung des Berichts "People´s
Republic of China: Torture - A growing scourge in China - Time for
action" im Rahmen der Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" fest.
"Obwohl die Regierung zugesagt hat, Folter zu bekämpfen, werden nur
selten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Nur in
Ausnahmefällen werden die Täter verurteilt," erklärt Dirk Pleiter,
China-Experte der deutschen Sektion von amnesty international.
Gefoltert wird in allen staatlichen Institutionen von
Polizeistationen über Umerziehungslager bis zu Einrichtungen des
Drogenentzugs. Übergriffe erfolgen aber auch an anderen Orten, wie
etwa dem Arbeitsplatz. Opfer kann buchstäblich jeder werden, seien es
politisch Verfolgte, Straftäter oder einfache Arbeiter und zufällige
Zeugen staatlichen Handelns. So wurde der 30-jährige Bauer Zhou
Jianxiong im Mai 1998 an den Füßen aufgehängt, mit Knüppeln
geschlagen sowie mit Zigaretten und glühenden Eisen verbrannt, weil
er den Aufenthaltsort seiner Frau nicht preisgeben wollte. Die
Behörden hatten sie im Verdacht, ohne Erlaubnis schwanger zu sein.
Zhou Jianxiong starb an den Folgen der Folter.
Die Bemühungen der Regierung die Folter zu bekämpfen, werden
regelmäßig konterkariert, wenn im Zuge der Verbrechensbekämpfung oder
bei der Unterdrückung politischer Opposition "hartes Durchgreifen"
gefordert ist. Davon betroffen sind vorgebliche "Separatisten" aus
der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang ebenso wie Anhänger der
Falun Gong Bewegung.
Zu den Tätern gehören in zunehmendem Maße Mitarbeiter
verschiedener Behörden wie Finanzbeamte, Richter,
Gerichtsangestellte, Dorfchefs, Parteifunktionäre und Mitarbeiter von
Sicherheitsdiensten. Nach chinesischen Presseberichten sollen in
einigen Geschäften in Shenzen Sicherheitsdienste Kunden, die im
Verdacht des Ladendiebstahls standen, misshandelt und sogar getötet
haben.
"Folter ist in China eines der größten Menschenrechtsprobleme. Der
Kreis der Täter weitet sich aus und auch die Zahl der gefährdeten
Personengruppen nimmt zu. Die Regierung hat schon vor Jahren
eingestanden, dass Folter ein ernsthaftes Problem ist, aber bisher
hat sie wenig dagegen getan. Es wird Zeit, dass die Regierung Folter
wirksam bekämpft," fordert Dirk Pleiter.
Frauen, die im Verdacht der Prostitution stehen, werden in vielen
Fällen gefoltert und sexuell misshandelt. Die Polizei hat das Recht,
mutmaßliche Prostituierte und ihre Kunden für zwei Jahre in
"Umerziehungslagern" fest zu halten. Häufig werden die Frauen
festgenommen und gefoltert, um von ihnen die Namen ihrer Kunden zu
erhalten, die dann von Polizisten erpresst werden können.
Eine andere gefährdete Personengruppe sind Wanderarbeiter. Eine
Frau, die aus beruflichen Gründen nach Guangzhou (Kanton) gekommen
und deren Gepäck gestohlen worden war, wurde von der Polizei in ein
psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Dort wurde sie mehrfach
vergewaltigt. Um ihre Freilassung zu erwirken, musste die Familie
"Behandlungskosten" zahlen. Obwohl sie später einige der Täter
identifizieren konnte, wurde ihr Fall erst untersucht, nachdem die
Medien darüber berichtet hatten.
Die Medien spielen in zunehmendem Maße eine positive Rolle bei der
Aufdeckung von Folterfällen. So haben sie zu einer wachsenden Debatte
über Machtmissbrauch von Polizisten, mangelnden rechtlichen Schutz
und grausame Haftbedingungen beigetragen. Das Schicksal politisch
Verfolgter greifen die Medien jedoch nie auf.
Dabei werden viele der politischen Gefangenen gefoltert und
misshandelt. In Tibet und der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang
entgehen die wenigsten von ihnen der Folter. So wurde Zulikar Memet
wegen separatistischer Bestrebungen verurteilt und im Juni 2000
hingerichtet, obwohl sein Geständnis unter Folter zustande kam und er
dem Richter sogar Folterspuren, wie fehlende Fingernägel, zeigte.
amnesty international fordert die chinesische Regierung auf, dafür
zu sorgen, dass
* Folter nicht länger toleriert wird,
   * Beweise, die durch Folter zustande gekommen sind, vor Gericht
nicht verwandt werden,
   * Isolationshaft und willkürliche Festnahmen beendet werden,
   * Gefangene unverzüglich Kontakt mit Angehörigen und
Rechtsanwälten aufnehmen können, sowie Zugang zu medizinischer
Versorgung erhalten und
   * ein wirksamer Beschwerdemechanismus bei Foltervorwürfen
geschaffen wird.
"In diesem Zusammenhang ist auch die Bundesregierung aufgefordert,
ihren Einfluss geltend zu machen und insbesondere bei der
bevorstehenden Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf auf
die Verabschiedung einer China-kritischen Resolution zu drängen. Das
Beispiel Folter zeigt, dass Kooperation mit den chinesischen Behörden
allein nicht ausreicht. Öffentlicher politischer Druck ist
notwendig," unterstreicht ai-China-Experte Dirk Pleiter.
Wenn Sie Nachfragen haben oder den Bericht "People´s Republic of
China: Torture - A growing scourge in China - Time for action"
bestellen möchten, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international         + 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0
- Pressestelle -              + 49 - (0)228 - 630036
53108 Bonn                    E-Mail:  presse@amnesty.de
                              Internet: www.amnesty.de

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