ai fordert offene Türen für Menschenrechtsexperten in allen Staaten / 57. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission beginnt in Genf
Bonn (ots)
UN-Sonderberichterstatter und andere Menschenrechtsexperten häufig am Besuch von Krisengebieten gehindert / amnesty international fordert Regierungen auf, UN-Experten ohne Einschränkungen einreisen und arbeiten zu lassen / UN-Menschenrechtskommission soll starkes Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention verabschieden
amnesty international hat zum Auftakt der am Montag beginnenden 57. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission in Genf die Mitgliedsstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Sonderberichterstatter und andere Menschenrechtsexperten wirksam zur Verhinderung von Menschenrechtskrisen eingesetzt werden können.
"Sonderberichterstatter wurden ernannt, um sich vor Ort ein Bild zu machen und den UN-Menschenrechtsgremien über schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, "Verschwindenlassen", extralegale Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen zu berichten. Stattdessen verbringen sie wertvolle Zeit damit, über Regierungseinladungen zu verhandeln. Und das, obwohl die Staaten sich verpflichtet haben, mit diesen Menschenrechtsexperten zu kooperieren," erklärte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler.
amnesty international fordert alle Staaten auf, den Sonderberichterstattern und anderen UN-Menschenrechtsexperten eine ständige Einladung in ihr Land auszusprechen, damit sie nicht für jeden Besuch eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Zurzeit reagieren die Staaten unterschiedlich schnell auf entsprechende Ersuchen. In extremen Fällen beantworten die Regierungen Anfragen gar nicht. So erhielten drei Sonderberichterstatter, die von der UN-Menschenrechtskommission 2000 aufgefordert worden waren, Tschetschenien zu besuchen, von den russischen Behörden keine Einreisegenehmigung.
"Die Menschenrechtskommission ist das wichtigste internationale Gremium, das Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern nicht nur benennen und verurteilen, sondern auch konkrete Schritte zur Verbesserung anmahnen kann. amnesty international beobachtet es daher mit großer Sorge, dass es in der Kommission immer weniger zu Resolutionen gegen einzelne Länder kommt," betont Barbara Lochbihler. "Auch die Bundesregierung ist hier gefordert, sich für die Annahme von Resolutionen einzusetzen." Die Russische Föderation/Tschetschenien gehört neben China, Kolumbien, Indonesien, Saudi-Arabien und Sierra Leone zu den Ländern, in denen amnesty international die Menschenrechtskommission besonders nachdrücklich auffordert, aktiv zu werden.
Die Menschenrechtsorganisation besteht außerdem darauf, dass die Kommission erneut eine Resolution für einen sofortigen weltweiten Stopp der Todesstrafe verabschiedet. Insbesondere die Verurteilung und Hinrichtung von Tätern, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre alt waren, soll verurteilt werden. Dies geschieht derzeit nur noch in der Demokratischen Republik Kongo, im Iran, in Nigeria, Saudi Arabien und den USA. Die Menschenrechtskommission soll dieses Vorgehen als Verstoß gegen internationales Gewohnheitsrecht werten und von allen Staaten verlangen, dass sie die Hinrichtung jugendlicher Straftäter untersagen.
Im Rahmen der weltweiten Kampagne "für eine Welt frei von Folter" setzt amnesty international sich für die Annahme eines starken Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention ein, das unangemeldete Überprüfungen von Haftanstalten ermöglicht.
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