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ai fordert offene Türen für Menschenrechtsexperten in allen Staaten / 57. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission beginnt in Genf

Bonn (ots)

UN-Sonderberichterstatter und andere Menschenrechtsexperten häufig
am Besuch von Krisengebieten gehindert / amnesty international
fordert Regierungen auf, UN-Experten ohne Einschränkungen einreisen
und arbeiten zu lassen / UN-Menschenrechtskommission soll starkes
Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention verabschieden
amnesty international hat zum Auftakt der am Montag beginnenden
57. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission in Genf die
Mitgliedsstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
Sonderberichterstatter und andere Menschenrechtsexperten wirksam zur
Verhinderung von Menschenrechtskrisen eingesetzt werden können.
"Sonderberichterstatter wurden ernannt, um sich vor Ort ein Bild
zu machen und den UN-Menschenrechtsgremien über schwere
Menschenrechtsverletzungen wie Folter, "Verschwindenlassen",
extralegale Hinrichtungen und Gewalt gegen Frauen zu berichten.
Stattdessen verbringen sie wertvolle Zeit damit, über
Regierungseinladungen zu verhandeln. Und das, obwohl die Staaten sich
verpflichtet haben, mit diesen Menschenrechtsexperten zu
kooperieren," erklärte die Generalsekretärin der deutschen Sektion
von amnesty international, Barbara Lochbihler.
amnesty international fordert alle Staaten auf, den
Sonderberichterstattern und anderen UN-Menschenrechtsexperten eine
ständige Einladung in ihr Land auszusprechen, damit sie nicht für
jeden Besuch eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Zurzeit
reagieren die Staaten unterschiedlich schnell auf entsprechende
Ersuchen. In extremen Fällen beantworten die Regierungen Anfragen gar
nicht. So erhielten drei Sonderberichterstatter, die von der
UN-Menschenrechtskommission 2000 aufgefordert worden waren,
Tschetschenien zu besuchen, von den russischen Behörden keine
Einreisegenehmigung.
"Die Menschenrechtskommission ist das wichtigste internationale
Gremium, das Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern
nicht nur benennen und verurteilen, sondern auch konkrete Schritte
zur Verbesserung anmahnen kann. amnesty international beobachtet es
daher mit großer Sorge, dass es in der Kommission immer weniger zu
Resolutionen gegen einzelne Länder kommt," betont Barbara Lochbihler.
"Auch die Bundesregierung ist hier gefordert, sich für die Annahme
von Resolutionen einzusetzen." Die Russische
Föderation/Tschetschenien gehört neben China, Kolumbien, Indonesien,
Saudi-Arabien und Sierra Leone zu den Ländern, in denen amnesty
international die Menschenrechtskommission besonders nachdrücklich
auffordert, aktiv zu werden.
Die Menschenrechtsorganisation besteht außerdem darauf, dass die
Kommission erneut eine Resolution für einen sofortigen weltweiten
Stopp der Todesstrafe verabschiedet. Insbesondere die Verurteilung
und Hinrichtung von Tätern, die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre alt
waren, soll verurteilt werden. Dies geschieht derzeit nur noch in der
Demokratischen Republik  Kongo, im Iran, in Nigeria, Saudi Arabien
und den USA. Die Menschenrechtskommission soll dieses Vorgehen als
Verstoß gegen internationales Gewohnheitsrecht werten und von allen
Staaten verlangen, dass sie die Hinrichtung jugendlicher Straftäter
untersagen.
Im Rahmen der weltweiten Kampagne "für eine Welt frei von Folter"
setzt amnesty international sich für die Annahme eines starken
Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention ein, das unangemeldete
Überprüfungen von Haftanstalten ermöglicht.
Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an:
   amnesty international
   + 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0
   + 49 - (0)228 - 630036
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Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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