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Amnesty International

Libanon
Folter und Misshandlung von Frauen in Haft weit verbreitet

Bonn (ots)

Bitte beachten Sie die Sperrfrist: Mittwoch, 22. August 2001, 0.01
Uhr
ai-Bericht dokumentiert Rechtlosigkeit von Frauen in
Untersuchungshaft / Häufig  kein  Kontakt zur Außenwelt  / 
Geständnisse werden erzwungen / Foltervorwürfe werden nicht
untersucht / Täter gehen straflos aus
Frauen, die im Verdacht politischer Verbrechen oder schwerer
Straftaten stehen, sind im Libanon weitgehend rechtlos. Sie werden in
der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur
Außenwelt gehalten und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten.
Das dokumentiert amnesty international in dem heute veröffentlichten 
Bericht Lebanon? Torture and ill-treatment of women in pretrial
detention: a culture of acquiescence. Die Menschenrechtsorganisation 
fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu 
ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und
geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.
Die libanesische Verfassung und das Gesetz verbieten zwar Haft
ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und Misshandlung, dieser Schutz
ist aber unzureichend und wird in der Praxis vielfach missachtet. 
So überwacht die Staatsanwaltschaft die Haftbedingungen in
Polizeistationen nicht, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass 
Polizeibeamte Geständnisse erzwingen. "Diese Kultur der
stillschweigenden Zustimmung setzt den Rechtsschutz außer Kraft", 
beschreibt  amnesty  international  die Folgen für die betroffenen
Frauen.
Selbst Staatsanwälte, Polizeichefs oder Richter, die gewaltsame
Übergriffe ablehnen, schreiten nicht ein und ziehen die
Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft. Das zeigt beispielhaft der
Fall von Heba Ma'sarani. Sie wurde 1997 in Tripolis festgenommen, 
weil sie verdächtigt wurde, ihren Mann ermordet zu haben. Als der
Chef des Polizeireviers bemerkte, dass Beamte sie vergewaltigen 
wollten, ließ er sie in eine andere Polizeistation bringen. 
Dort wurde sie jedoch  Berichten zufolge sieben Tage lang ohne
Verhör gefoltert und nachts, wenn der Leiter der Wache abwesend war,
vergewaltigt. Der Untersuchungsricht er ordnete schließlich ihre
Verlegung ins Gefängnis an.
Vertreter von amnesty international besuchten Heba Ma'sarani im
September 2000 im Gefängniskrankenhaus. Die schwer kranke und stark
abgemagerte Frau wurde dort von einem hoch gewachsenen Aufseher 
bewacht, der sie ununterbrochen beobachtete. Heba Ma'saranis 
Anschuldigungen gegen ihre Peiniger wurden bisher nicht geprüft. "Ich
habe nichts mehr, für das es sich zu leben lohnt", sagte sie den
Mitgliedern der Delegation von amnesty international: "Ich hoffe nur,
dass die Veröffentlichung meiner Erfahrungen hilft, andere vor
solchem Leid zu bewahren."
Aber auch weibliche politische Gefangene werden Opfer von
Folter und Misshandlung. Huyam Ali Aylan stand im Verdacht, mit
Israel kollaboriert zu haben. Nach ihrer Festnahme im März 2001
wurde sie vom militärischen Geheimdienst schwer misshandelt.  
Der Militärstaatsanwalt ließ sie gerichtsmedizinisch untersuchen.
Das Attest kam zu der Auffassung, dass ihr Körper deutliche Spuren
von Gewaltanwendung aufwies.
Darüber hinaus richtet der ai-Bericht sein Augenmerk auch auf die
Situation von ausländischen Wanderarbeiterinnen, die im Libanon als
Hausangestellte arbeiten. Sie werden sowohl von ihren Arbeitgebern, 
als auch von den Behördenvertretern, bei denen sie Schutz suchen,
misshandelt. Man schlägt sie, sperrt sie ein und gibt ihnen nichts zu
essen. Häufig werden sie auch sexuell missbraucht.
amnesty international fordert deshalb die libanesische Regierung
auf,
- gesetzliche Grundlagen für den Schutz der Wanderarbeiterinnen zu
     schaffen; 
   - alle Vorwürfe von Folter, Misshandlung und sexuellen Übergriffen
     gegen Frauen von einer unabhängigen Institution untersuchen zu  
     lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; 
   - die Opfer zu entschädigen und für medizinische Behandlung zu    
     sorgen; 
   - die Bedingungen in Frauengefängnissen zu verbessern sowie  
     Polizisten und Sicherheitskräfte im Umgang mit weiblichen  
     Häftlingen zu schulen.
"Bei allen  Anschuldigungen von Folter, Misshandlung und
Vergewaltigung müssen unabhängige Untersuchungen durchgeführt 
werden", fasst amnesty international zusammen: "Für die libanesischen
Behörden ist es Zeit, das System stillschweigender Zustimmung zu
durchbrechen, indem sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft
ziehen."
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:
Julia Hermann 
Pressestelle amnesty international 
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. 
53108 Bonn 
mailto:presse@amnesty.de 
Telefon  0228-98373-306 
Telefax  0228-630036
amnesty international         
- Pressestelle -              
53108 Bonn                   
+ 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0
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