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Indonesien
Keine nationale Stabilität auf Kosten der Menschenrechte

Bonn (ots)

Bitte beachten Sie die Sperrfrist: Freitag, 24. August 2001,
13.01 Uhr
amnesty international fordert Präsidentin Megawati
Sukarnoputri zum Schutz der Menschenrechte auf / Verbrechen in
Osttimor sind noch immer ungesühnt / Rechtssystem muss überarbeitet
werden / Milizen sind zu entwaffnen / Sichere Rückkehr für
Osttimoresen gefordert
amnesty international hat Indonesiens neue Präsidentin Megawati 
Sukarnoputri  heute  in  einem  Brief  eindringlich aufgefordert,
Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte einen hohen Stellenwert in
ihrer Regierungsarbeit einzuräumen.
"amnesty  international  begrüßt  es,  dass  die  Präsidentin 
sich für die Verbrechen  in  Aceh  und  Papua  entschuldigt  hat", 
macht  Gisela  Ruwe, Indonesien-Expertin   der   deutschen  Sektion 
von  amnesty  international deutlich.  "Das allein ist jedoch nicht
genug. Die Opfer von Aceh und Papua müssen   entschädigt  werden  und
 die  neue  Präsidentin  sollte  wirksame Maßnahmen ergreifen, um
solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern."
Megawati  Sukarnoputri betonte bei ihrem Amtsantritt, ihr sei vor
allem die nationale Stabilität wichtig. "Die Erfahrung zeigt, dass
Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind, wenn es darum geht,
ein sicheres und stabiles Umfeld für eine zukunftsfähige Entwicklung
und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen," erklärt Gisela Ruwe. Die
Menschenrechtsorganisation erwartet von der  Präsidentin  eine 
Beschleunigung  und  inhaltliche  Verbesserung  des Reformprozesses.
Vor  allem  müssen  Polizei  und  Militär  für  ihre Taten zur
Rechenschaft gezogen  werden.  Noch  immer sind zahlreiche Fälle von
politischen Morden, Folter   und   "Verschwindenlassen"   nicht  
einmal   untersucht   worden. Verurteilungen  von Verantwortlichen
für schwere Menschenrechtsverletzungen sind  seltene  Ausnahmen. Die
Sicherheitskräfte bewegen sich damit in einem rechtsfreien  Raum. 
Besonders  dringend  ist  in  diesem  Zusammenhang die Aufarbeitung 
der  1999  in Osttimor begangenen Menschenrechtsverletzungen. Zwar 
hat  die  neue Präsidentin als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen
ad-hoc-Menschenrechtsgerichtshof zu Osttimor eingerichtet. Sein
Auftrag ist jedoch  stark  eingeschränkt.  So soll das Gericht nur
Vorfälle während der Monate  April und September 1999 untersuchen und
sich auch nur mit drei von insgesamt  13  betroffenen  Bezirken
beschäftigen. Damit wird Hunderten von Opfern weiterhin Gerechtigkeit
versagt.
Rund  250.000 Osttimoresen flüchteten vor zwei Jahren nach
Westtimor. Viele von  ihnen  wurden  gewaltsam  aus ihrer Heimat
vertrieben. Bis heute leben Zehntausende  unter  schlechten 
Bedingungen.  Sie sollten über die Lage in Osttimor  so  informiert 
werden,  dass  sie  entscheiden  können,  ob  sie zurückkehren 
wollen  oder  nicht.  Außerdem  muss  ihre Sicherheit bei der
Rückkehr garantiert werden.
Weiterhin  fordert  amnesty international Präsidentin Sukarnoputri
in ihrem Schreiben  auf,  den  Schutz  von Menschenrechtsaktivisten
und Mitarbeitern internationaler   Hilfsorganisationen   zu  
garantieren,  damit  sie  ihre wichtigen  Aufgaben  ungehindert 
wahrnehmen können. Bisher wird die Arbeit von
Menschenrechtsverteidigern in Aceh und Papua fortwährend durch
ständige Drohungen  mit  Inhaftierung,  Folter oder sogar Mord
behindert. In einigen Fällen  sind  Aktivisten  beschuldigt worden,
Straftaten begangen zu haben, ohne dass es den geringsten Beweis für
ihre Schuld gab.
amnesty international fordert die indonesische Präsidentin deshalb
auf:
·   alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos
frei zu lassen; ·   sicherzustellen, dass die Menschenrechte auch in
Gebieten mit bewaffneten Auseinandersetzungen respektiert werden; ·  
das Gesetz zur Einrichtung von Menschenrechtsgerichtshöfen zu
überarbeiten; ·   dafür zu sorgen, dass Polizei und Militär für
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden und ·  
die Forderung des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen, die Milizen in
Westtimor zu entwaffnen und aufzulösen. "Vielleicht halten mit der
neuen Präsidentin auch die Menschenrechte Einzug in  Indonesien", 
fasst  Indonesien-Expertin  Gisela  Ruwe die Hoffnung von amnesty
international zusammen.
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:
amnesty international  
+ 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0
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Julia Hermann 
Pressestelle amnesty international 
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