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Amnesty International

Anti-Folter-Kampagne
Hoffnungsvolle Bilanz nach 15 Monaten "Für eine Welt frei von Folter"
Sperrfrist: 11.30 Uhr!

Berlin (ots)

- ACHTUNG Sperrfrist: 11.30 Uhr! -
amnesty international übergibt deutschen
Parlamentariern "50.000 Schritte für eine Welt frei von Folter" /
Vielfältige Erfolge der weltweiten Kampagne gegen die Folter /
Freilassungen und Verbesserungen in fast der Hälfte aller Appellfälle
/ Bundesregierung läßt Individualbeschwerde nach Artikel 22 der
UN-Anti-Folter-Konvention zu / Anti-Terror-Allianz darf
Menschenrechtsverletzungen nicht außer acht lassen / Weitere Schritte
erforderlich zur Abschaffung der Folter weltweit
Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte zieht amnesty
international Bilanz über die seit Oktober 2000 laufende Kampagne
"Für eine Welt frei von Folter". Die deutsche Sektion hat in dieser
Zeit eine Vielzahl von Aktionen gestartet, um die Öffentlichkeit
gegen die Folter zu mobilisieren. Unter dem Motto "Ein Schritt für
eine Welt frei von Folter" haben sich mehr als 50.000 Menschen an der
Kampagne beteiligt. Das symbolisierte die Menschenrechtsorganisation
heute morgen mit ebenso vielen blauen Fußabdrücken vor dem Reichstag.
"Bei aller Freude über das bisher Erreichte, dürfen wir nicht die
Augen davor verschließen, dass es bis zur endgültigen Abschaffung der
Folter in allen Teilen der Welt noch ein weiter Weg ist" sagte die
Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international,
Barbara Lochbihler, in ihrer Bilanz der Anti-Folter-Kampagne.
Folter verhindern - Folter beenden - Täter bestrafen, das waren
die Ziele der Kampagne. Zu den Erfolgen der Kampagne in Deutschland
gehört die Anerkennung der Individualbeschwerde nach Artikel 22 der
UNO-Anti-Folter-Konvention durch die Bundesregierung. Damit haben
Einzelpersonen das Recht, sich direkt beim Anti-Folter-Ausschuss der
Vereinten Nationen zu beschweren, wenn sie misshandelt oder gefoltert
worden sind. Wichtig ist dies vor allem für Flüchtlinge, die
zukünftig den Ausschuss anrufen können, wenn sie in ein Land
abgeschoben werden sollen, in dem ihnen Folter droht. Auch die
Staatenbeschwerde nach Artikel 21 der Konvention hat die
Bundesregierung inzwischen anerkannt.
Zum Schutz vor Folter gehört ganz wesentlich eine wirksame
Kontrolle des Handels mit Folterwaffen. Auf Drängen von amnesty
international will die UNO-Menschenrechtskommission den weltweiten
Handel mit Folterwerkzeugen jetzt systematisch untersuchen und die
Ergebnisse veröffentlichen. Dem Schutz vor Folter dient auch die
Ratifizierung der UNO-Anti-Folter-Konvention durch weitere sieben
Staaten.
Der Rat der Europäischen Union hat bereits im April 2001
"Leitlinien für eine gezielte Politik gegen Folter in Drittstaaten"
verabschiedet. Damit verfügt die Europäische Union über geeignete
Instrumente, um Staaten, in denen gefoltert wird, zu konkreten
Maßnahmen gegen diese grausame, erniedrigende und unmenschliche
Behandlung aufzufordern. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die EU
diese Leitlinien in die Wirklichkeit umsetzt. "Aber nicht nur
andernorts werden Menschen misshandelt und gefoltert. Auch innerhalb
der EU werden immer wieder Fälle von Misshandlungen durch staatliche
Stellen bekannt. Wenn die EU glaubwürdig gegen Folter vorgehen will,
muss sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", unterstreicht
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
Folter verhindern, dazu gehört auch der Einsatz gegen
Diskriminierung. amnesty international hat beobachtet, dass vor allem
Menschen am Rande der Gesellschaft in Gefahr sind, misshandelt zu
werden. Diskriminierung ist der Nährboden für Folter und
Misshandlungen. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb in den
vergangenen 15 Monaten in einer Reihe von Veröffentlichungen über
Folter an bestimmten Gruppen - Kindern und Jugendlichen, Frauen,
ethnischen und sexuellen Minderheiten - aufgeklärt.
Folter zu beenden, ist amnesty international im Rahmen der
Kampagne vor allem mit Eilappellen zu akut bedrohten Gefangenen
gelungen. In Ländern wie Brasilien, China, Indonesien, Israel und der
Türkei konnten Erfolge erzielt werden. In fast der Hälfte der Fälle
wurden konkrete Verbesserungen erreicht. Hier hat die Organisation
sehr erfolgreich mit Internet und Email gearbeitet. Mehr als 30.000
Menschen aus 188 Ländern haben sich in einen speziellen
Email-Verteiler eingetragen. Sie wurden innerhalb weniger Stunden
über Fälle von drohender Folter informiert. Pro Fall wurden zwischen
2500 und 10.000 Email-Appelle verschickt. Für diesen innovativen
Einsatz des Mediums Email gewann amnesty international den
"Revolution 2001" Preis, der von der britischen Firma Altavista:uk
verliehen wurde.
Ein wichtiger Schritt, um die Täter zu bestrafen, ist die
Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, der
Verantwortliche in höchsten Regierungsämtern zur Rechenschaft ziehen
können wird. Seit Beginn der Kampagne "Für eine Welt frei von Folter"
haben neben Deutschland weitere 23 Staaten das Statut des
Strafgerichtshofes ratifiziert. Damit liegen jetzt 47 der insgesamt
60 für die Einrichtung benötigten Ratifikationen vor.
Trotz dieser ermutigenden Entwicklung gehen noch immer viel zu
viele Folterer straflos aus. So sind amnesty international aus
Brasilien allein aus den vergangenen zwölf Monaten rund 1000 Fälle
bekannt, in denen Jugendliche von Gefängnispersonal schwer
misshandelt wurden. In kaum einem Fall wurden die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen.
Zur Straflosigkeit trägt auch bei, dass mit Rücksicht auf die
fragile Allianz gegen den Terrorismus selbst schwere
Menschenrechtsverletzungen nicht mehr kritisiert werden. "Es ist
erschreckend zu sehen, wie der Menschenrechtsschutz nach dem 11.
September 2001 in vielen Staaten zur Nebensache geworden ist. Wenn in
den USA neuerdings darüber diskutiert wird, ob Folter unter Umständen
ein gerechtfertigtes Mittel ist, um Informationen zu erpressen, ist
das ein deutliches Alarmzeichen. Wir alle dürfen gerade jetzt nicht
nachlassen in unserem Einsatz gegen die Folter und für die
Menschenrechte", so Barbara Lochbihler.
Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:
amnesty international
Pressestelle 
53108 Bonn
Tel. + 49 - (0) 228 - 98373-306 / 030 - 420 248 608
mobil: 0170-752 9776
Fax: + 49 - (0)228 - 630036
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