amnesty international Jahresbericht 2006
Ein verbindliches Bekenntnis zu den Menschenrechten - der Weg zu mehr menschlicher Sicherheit
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Berlin (ots)
"Menschliche Sicherheit lässt sich nur erreichen, wenn die Menschenrechte Grundlage allen staatlichen Handelns werden. Das Jahr 2005 hat gezeigt, dass immer mehr internationale und nationale Gremien sowie Regierungen, diese Auffassung teilen - auch wenn es um den Menschenrechtsschutz bei 'Antiterror-Maßnahmen' geht", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2006 in Berlin.
Jedoch ist ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen den Terror" nicht in Sicht. Guantánamo existiert weiter, immer noch halten die USA Menschen an geheimen Orten fest. Länder wie Ägypten oder Jordanien nehmen terrorverdächtige Personen ohne Anklageerhebung oder faires Gerichtsverfahren in Haft - mit stillschweigender Duldung oder ausdrücklicher Rückendeckung der USA. Ende 2005 wurde bekannt, dass die CIA illegale Gefangenentransfers in Geheimgefängnisse oder Folterstaaten offenbar in erheblichem Maße über europäische Flughäfen abgewickelt hat.
Zeichen der Hoffnung
ai begrüßt, dass der Europarat, das EU-Parlament und der Bundestag die Rolle der europäischen Länder bei den Verschleppungsflügen durch die CIA untersuchen. "Die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen müssen zur Aufklärung beitragen und sie sollten unmissverständlich und öffentlich erklären, dass sie keine Verschleppungen oder illegale Flüge über ihrem Hoheitsgebiet mehr zuzulassen werden", sagte Lochbihler.
Die internationale Gemeinschaft hat trotz erheblichen Widerstands den UN-Menschenrechtsrat eingerichtet. "Jetzt müssen die Mitglieder des Rates ihren Arbeitsrahmen formulieren. Wichtig ist dabei, dass sie die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter erhalten und das bisherige Mitspracherecht der Nichtregierungsorganisationen nicht beschneiden", sagte Lochbihler.
Ermutigende Fortschritte sieht ai bei der strafrechtlichen Ahndung von Völkerrechtsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof wird mittlerweile von 100 Staaten getragen. Unabhängig vom Internationalen Strafgerichtshof ist es erfreulich, dass Nigeria den liberianische Ex-Diktator Charles Taylor im März 2006 nach langer Weigerung an den Sondergerichtshof in Sierra Leone ausgeliefert hat.
Regionaler Brennpunkt Kolumbien
Aus Anlass der bevorstehenden Präsidentenwahl in Kolumbien am 28. Mai appellierte ai an alle Kandidaten die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. "Alle Konfliktparteien ziehen die Zivilbevölkerung in die militärische Auseinandersetzung hinein", sagte Lochbihler. "Für viele Morde, Entführungen und Vertreibungen sind Paramilitärs verantwortlich, die oft auf die Unterstützung von staatlichen Sicherheitskräften rechnen können." Seit 2003 haben rund 25.000 Paramilitärs ihre Waffen niederlegt, doch genießen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen weitgehend Straffreiheit.
Deutschland
Mit Blick auf Deutschland kritisiert ai, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2005 etwa 11.000 Menschen den Flüchtlingsstatus aberkannt hat. Einige sind bereits abgeschoben worden, die anderen leben in täglicher Furcht davor. Die meisten Betroffenen stammen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Irak oder dem Kosovo. "Wir haben uns mehrfach an die Innenminister der Länder gewandt und einen Abschiebungsstopp in Kriegs- und Krisengebiete gefordert," so Lochbihler.
Hintergrund
Der neue ai-Jahresbericht dokumentiert für den Berichtszeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2005 Menschenrechtsverletzungen in 150 Ländern. In 104 Staaten hat ai gesicherte Kenntnis, dass Sicherheitskräfte, Polizisten oder andere Staatsangestellte Menschen gefoltert und misshandelt haben. In 53 Ländern wurden Menschen zum Tode verurteilt, in 22 Ländern wurden mindestens 2.148 Todesurteile vollstreckt.
2005 startete ai 326 neue Urgent Actions, auf deutsch Eilaktionen. Außerdem veröffentlichte die Organisation zu 299 vorherigen Eilaktionen weitere Informationen. Etwa 40 Prozent dieser weiteren Informationen enthielten positive Meldungen: Gewaltlose politische Gefangene wurden freigelassen, Folterungen unterbunden, Todesurteile umgewandelt, und weitere Vergehen gegen die Menschenrechte konn-ten verhindert werden.
Die deutsche Übersetzung des ai-Jahresberichts 2006 erscheint im Fischer-Verlag. Sie hat 525 Seiten, kostet 14,90 Euro und ist ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.
TV: ai stellt Ihnen BETA-SP Material (verschiedene Themenbilder und O-Töne, IT, Länge: 14'12") bis zum 24. Juni 2006 rechtefrei zur Verfügung. Gerne senden wir Ihnen die Shotlist zu. Hörfunk: ai stellt Ihnen Audio-Material (verschiedene Athmos und O-Töne, Länge 1'22") bis zum 24. Juni 2006 rechtefrei zur Verfügung. Gerne senden wir Ihnen das Script zu. Das Material erhalten Sie über die ai-Zentrale in London / Tel.: +44 (0) 207 413 5566
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