"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend Juli 2023
Mainz (ots)
Sonntagsfrage: Ampel-Koalition ohne Mehrheit / CDU deutlich stärkste Partei / AfD auf Höchstwert / Fast drei Viertel zweifeln am Katastrophenschutz
Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 20. Juli 2023, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, hätte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP keine eigene Mehrheit mehr. SPD und Grüne würden im Vergleich zum letzten PoliTrend im März 2023 jeweils drei Prozentpunkte verlieren. Die SPD käme auf 25 Prozent und die Grünen auf elf Prozent. Die FDP als Koalitionspartner bliebe unverändert bei fünf Prozent. Die CDU dagegen könnte zulegen und käme jetzt auf 31 Prozent (plus zwei Prozentpunkte). Drittstärkste Kraft im Landtag wäre jetzt die AfD mit 16 Prozent (plus vier Prozentpunkte). Das ist ihr bislang höchster Wert in einem PoliTrend. Die Freien Wähler gewönnen einen Prozentpunkt dazu und lägen bei sechs Prozent.
Zufriedenheit mit Landesregierung sinkt
Die Bürgerinnen und Bürger sind mehrheitlich mit der Landesregierung unzufrieden. 57 Prozent der Befragten gaben an, weniger oder gar nicht mit der Ampelkoalition zufrieden zu sein. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als im vergangenen PoliTrend. Dementsprechend geht die Zufriedenheit zurück. 38 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) sagten, sie seien mit der Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist der niedrigste Wert im PoliTrend seit März 2004.
Kritik am Umgang mit der Flüchtlingssituation
Den aktuellen Umgang mit der Flüchtlingssituation sieht eine deutliche Mehrheit der Befragten kritisch. 62 Prozent gaben an, Landesregierung und Verwaltung hätten die Situation weniger gut oder schlecht im Griff. Nur 30 Prozent meinten, dass deren Flüchtlingspolitik gut oder sehr gut sei. Nur Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der SPD (50 Prozent) beurteilen die Flüchtlingspolitik überwiegend positiv, während es unter den FDP-Anhängern mehr Kritiker (55 Prozent) als Befürworter (45 Prozent) gibt. Eine deutliche Ablehnung äußerten Anhänger der CDU (69 Prozent), der Freien Wähler (75 Prozent) und der AfD (87 Prozent).
Mehrheit lehnt Heizungspläne ab
Die Heizungspläne der Bundesregierung stoßen in Rheinland-Pfalz auf Ablehnung. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten hält es für falsch, klimaschädliche Heizungen in absehbarer Zeit verbieten zu wollen. 39 Prozent dagegen finden das richtig. Unterstützung findet ein solches Verbot vor allem unter Grünen-Anhängern (91 Prozent) und noch unter Anhängern der SPD (51 Prozent). Die Anhänger der anderen Parteien lehnen die Pläne dagegen überwiegend ab. Mehr als zwei Drittel aller Befragten (68 Prozent) machen sich Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen zum klimaschonenden Heizen sie finanziell überfordern. Nur 28 Prozent befürchten das nicht.
Zwei Jahre nach der Flut im Ahrtal wächst der Zweifel am Katastrophenschutz
In Rheinland-Pfalz sorgt sich eine deutliche Mehrheit um den Katastrophenschutz. Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Westeifel meinen fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent), dass das Land weniger gut oder schlecht auf solche Katastrophen vorbereitet ist. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der Befragung im Mai 2022. Entsprechend geht das Vertrauen in den Katastrophenschutz insgesamt zurück. Es liegt jetzt bei 17 Prozent (minus vier Prozentpunkte).
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.156 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeit: 13. bis 18. Juli 2023). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 20. Juli 2023, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
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Rückfragen bitte an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131/929-33227 oder Andreas Heerwig, Tel. 06131/929-33519, Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
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