Ludwigshafen: OB Steinruck kritisiert nach Parteiaustritt SPD in Bund und Land
Recherche des Südwestrundfunks
Mainz (ots)
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck will ihren SPD-Austritt als Weckruf an die Partei in Bund und Land verstanden wissen. Das teilte sie auf Anfrage dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" exklusiv in einem schriftlichen Statement mit. Es ist das erste Mal, dass sich Steinruck zu den Beweggründen für ihren Parteiaustritt äußert.
In ihrer Stellungnahme attackiert Steinruck besonders die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Der Tropfen, der für sie das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei die Reaktion des Landes auf die Probleme in den Ludwigshafener Schulen wie der Gräfenauschule gewesen. Steinruck schreibt, "dass das Land, das für Bildungspolitik verantwortlich ist, die Situation einer Industriestadt wie Ludwigshafen mit ihrer Sozialstruktur nicht wahrhaben möchte. All das wird ignoriert, obwohl die Schulen - nicht nur die Gräfenauschule - nicht erst in den zurückliegenden Monaten um Hilfe gerufen haben. Wenn Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig sagt, es wird keinen Ludwigshafener Sonderweg geben, kann ich nur sagen, dass es dringend einen Ludwigshafener Sonderweg geben muss!"
Hintergrund: In der Gräfenau-Grundschule im Brennpunkt-Stadtteil Hemshof müssen 39 der 126 Erstklässler das Schuljahr wiederholen. Die Schulleiterin hatte die Probleme im Frühjahr öffentlich gemacht.
Steinruck fordert von der Landes- und Bundesregierung "eine verlässliche, den Aufgaben angemessene Unterstützung" (...) anstelle von "finanziellen Daumenschrauben." Steinruck schreibt weiter, Ludwigshafen drohe der "soziale Kahlschlag."
Zum Hintergrund: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte den ersten Haushaltsentwurf der Stadt für 2023 nicht genehmigt und deutliche Einsparungen verlangt. Der zweite Entwurf, in dem die geplante Neuverschuldung von 100 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro reduziert wurde, wurde schließlich von der ADD genehmigt.
Am Dienstag hatte Steinruck auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt, dass sie die SPD vor einigen Wochen verlassen habe. Zu ihren Beweggründen schreibt sie in der heutigen Stellungnahme: "Meine SPD, wie ich sie vor fast 30 Jahren kennengelernt habe, hat alles bis zu den Menschen vor Ort gedacht. Sie hat zugehört, hingeschaut, erklärt, hat soziale Folgen von Entscheidungen abgefedert und hat Wirtschafts- und Industriepolitik als lokale Arbeitsmarktpolitik verstanden. Doch das alles hat sich geändert."
Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat sich auf eine SWR-Anfrage zu Steinrucks Kritik bislang nicht geäußert.
Über dieses Thema berichtet das SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz" am 3.8.2023 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
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