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Auch im Internet ist Rufmord strafbar

München (ots)

Betreiber von Foren, Gästebüchern und Chats können
für die Verbreitung von falschen Tatsachen haftbar gemacht werden /
ComputerPartner-Tipp: Klare Regeln auftellen und Inhalte regemäßig
prüfen
München, 13. Mai 2004 - In Internetforen, Gästebüchern und Chats
wird immer häufiger beleidigt, verleumdet oder es werden falsche
Tatsachen aufgestellt. Dies kann nicht nur für den Urheber der
Äußerung straf- und zivilrechtlich unangenehme Folgen nach sich
ziehen, sondern auch für den Service-Anbieter. Das berichtet die
Handelszeitschrift ComputerPartner in ihrer aktuellen Ausgabe
(20/2004, EVT: 13. Mai). Weil eine Identifikation des Internetnutzers
oft nur möglich ist, wenn Logfiles bestehen und die IP-Adresse des
Users bekannt ist, werden vor allem die Betreiber von Foren und
anderen Online-Diensten in die Pflicht genommen, um rechtswidrige
Äußerungen einzudämmen.
"Grundlage für die Rechtsprechung ist die Annahme, dass der
Betreiber eines Gästebuches oder Forums sich fremde Einträge zu Eigen
macht", erklärt Rechtsanwalt Johannes Richard gegenüber
ComputerPartner. "Er haftet also, wenn diese beleidigend, falsch oder
rechtswidrig sind." Laut Teledienstgesetz (TDG) ist der
Diensteanbieter zwar nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten
oder gespeicherten Informationen permanent zu überwachen oder nach
Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit
hinweisen. Aber nach dem Gesetz ist der Betreiber verpflichtet, wenn
er Kenntnis von der rechtswidrigen Äußerung hat, etwa durch einen
Hinweis, diese zu löschen. Bei Online-Chats, bei denen der Inhalt, da
er sofort sichtbar ist, in der Regel durch den Betreiber nicht zu
kontrollieren ist, soll der Anbieter von seinem "virtuellen
Hausrecht" Gebrauch machen und den Teilnehmer ausschließen.
Um sich juristisch abzusichern, rät ComputerPartner den Betreibern
von Foren, Gästebüchern oder Chats, von vornherein verbindliche
Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den Foren zu formulieren und
im Zweifel die Internetseiten am besten alle ein bis zwei Wochen auf
rechtswidrige oder beleidigende Inhalte zu überprüfen.
Für Rückfragen:	
Marzena Fiok, Redaktion ComputerPartner,
Tel. 089/ 360 08-361, Fax 089/ 360 86-389
ComputerPartner, die Handelszeitschrift für Informationstechnologie,
Telekommunikation und Consumer Electronics, ist eine Publikation der
IDG Business Verlag GmbH in München, einer Tochtergesellschaft des
weltweit größten Fachverlages für IT-Informationen, der
International Data Group (IDG) in Boston, Massachusetts, USA
ots-Originaltext: ComputerPartner
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7201

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