Auch im Internet ist Rufmord strafbar
München (ots)
Betreiber von Foren, Gästebüchern und Chats können für die Verbreitung von falschen Tatsachen haftbar gemacht werden / ComputerPartner-Tipp: Klare Regeln auftellen und Inhalte regemäßig prüfen
München, 13. Mai 2004 - In Internetforen, Gästebüchern und Chats wird immer häufiger beleidigt, verleumdet oder es werden falsche Tatsachen aufgestellt. Dies kann nicht nur für den Urheber der Äußerung straf- und zivilrechtlich unangenehme Folgen nach sich ziehen, sondern auch für den Service-Anbieter. Das berichtet die Handelszeitschrift ComputerPartner in ihrer aktuellen Ausgabe (20/2004, EVT: 13. Mai). Weil eine Identifikation des Internetnutzers oft nur möglich ist, wenn Logfiles bestehen und die IP-Adresse des Users bekannt ist, werden vor allem die Betreiber von Foren und anderen Online-Diensten in die Pflicht genommen, um rechtswidrige Äußerungen einzudämmen.
"Grundlage für die Rechtsprechung ist die Annahme, dass der Betreiber eines Gästebuches oder Forums sich fremde Einträge zu Eigen macht", erklärt Rechtsanwalt Johannes Richard gegenüber ComputerPartner. "Er haftet also, wenn diese beleidigend, falsch oder rechtswidrig sind." Laut Teledienstgesetz (TDG) ist der Diensteanbieter zwar nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen permanent zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Aber nach dem Gesetz ist der Betreiber verpflichtet, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Äußerung hat, etwa durch einen Hinweis, diese zu löschen. Bei Online-Chats, bei denen der Inhalt, da er sofort sichtbar ist, in der Regel durch den Betreiber nicht zu kontrollieren ist, soll der Anbieter von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch machen und den Teilnehmer ausschließen.
Um sich juristisch abzusichern, rät ComputerPartner den Betreibern von Foren, Gästebüchern oder Chats, von vornherein verbindliche Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an den Foren zu formulieren und im Zweifel die Internetseiten am besten alle ein bis zwei Wochen auf rechtswidrige oder beleidigende Inhalte zu überprüfen.
Für Rückfragen: Marzena Fiok, Redaktion ComputerPartner, Tel. 089/ 360 08-361, Fax 089/ 360 86-389
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ots-Originaltext: ComputerPartner
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