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Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes warnen Politik vor Eingriff in Finanzhoheit der Krankenkassen

Bergisch Gladbach (ots)

Angesichts der kontroversen Debatte
zwischen Politik und Krankenkassen über die Möglichkeit, die
Beitragssätze zu senken, erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des
IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Wilfried Schleef:
"Die Finanzwirkungen des Gesetzes sind noch extrem unsicher und
nicht abschätzbar. Zudem befinden wir uns in einer Situation, in der
die Krankenkassen noch vom Jahr 2002 ein Defizit von 3,37 Mrd. Euro
haben. Weiter besteht auch Bedarf zur Auffüllung der gesetzlichen
Rücklagen der Krankenkassen. Insgesamt schiebt damit die GKV einen
Finanzbedarf von mindestens 7 Mrd. Euro vor sich her. Darüber hinaus
wird das Jahr 2003 nach der jetzt abschätzbaren Tendenz eher mit
einem Defizit abgeschlossen, denn allein das erste Quartal brachte
ein Minus von über 600 Millionen Euro.
Die Einspareffekte werden deshalb vorrangig für die Konsolidierung
der Haushaltslage benötigt. Eine Senkung der Beitragssätze auf
breiter Front wird deshalb nicht möglich sein."
Die Eckpunkte zeichnen sich durch eine extreme Schieflage aus. Die
hohe Versichertenbelastung wäre für die Verwaltungsräte nur dann
akzeptabel, wenn zeitgleich die zuvor versprochenen Strukturmaßnahmen
greifen würden. Aber Maßnahmen, wie der Wettbewerb unter den
Leistungserbringern oder die vierte Hürde bei der
Arzneimittelzulassung wurden gestrichen. Damit setzt die Reform aber
nur noch bei den Versicherten an, die zur Kasse gebeten werden.
Dringend warnen die Verwaltungsratsvorsitzenden davor, dass die
Politik sich in die Finanzhoheit der Krankenkassen einmischt.
Versicherte und Arbeitgeber bringen die Beiträge gemeinsam auf. Also
kann es nur so sein, dass deren Vertreter in der Selbstverwaltung
auch über die Beitragshöhe entscheiden. Eine Aushöhlung der
Beitragssatzautonomie der Selbstverwaltung ist nicht akzeptabel.
Überlegungen der Konsensrunde, den Defizitabbau über mehrere Jahre
zu strecken, werden skeptisch bewertet. Oberstes Prinzip muss es
sein, auf Dauer solide Finanzgrundlagen zu gewährleisten. Würde
Politik an sich die gleichen Maßstäbe an seriöses Finanzgebaren
anlegen, wie die Selbstverwaltung, kämen Vorschläge, wie eine nicht
gegenfinanzierte Beitragssatzsenkung gar nicht in die Öffentlichkeit.
Wenn sich Spielräume in der Finanzlage ergäben, würden die
Innungskrankenkassen diese schon allein aus Wettbewerbsgründen
nutzen. Dazu bedarf es keines Zwanges durch die Politik.

Pressekontakt:

IKK Bundesverband
Pressesprecher: Joachim Odenbach
Tel: (02204)44-111
Fax: (02204)44-455
e-mail: joachim.odenbach@bv.ikk.de

Original content of: IKK e.V., transmitted by news aktuell

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