Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes warnt vor Eingriffen in die Finanzautonomie der Kassen
Bergisch Gladbach (ots)
Der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes warnt die Politik vor Eingriffen in die Finanzautonomie der Kassen. Eine gesetzlich verordnete Zwangsabsenkung der Beiträge sei inakzeptabel und höhle das selbstverwaltete System aus. Es sei nicht hinnehmbar, nach der Abkehr von der paritätischen Finanzierung, staatlichen Dirigismus einzuführen. Versicherte und Arbeitgeber brächten die Mittel auf und müssten diese auch über ihre Vertreter verwalten. "Die Verwaltungsräte der Kassen sind verantwortlich für die Beitragssatzgestaltung. Der Vorschlag der Politik ist ein populistischer Vorstoß. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Kassen die Finanzspielräume, die sie haben, nicht an die Versicherten und Arbeitgeber weitergeben. Das ist schlichtweg falsch", erklärten die Verwaltungsratsvorsitzenden Hans-Jürgen Müller und Erich Werner Peterhoff in Berlin.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kassen zu zwingen, die Beiträge um 0,9 Prozent zu senken, wenn ab nächstem Jahr der Versicherte den Sonderbeitragssatz in gleicher Höhe zahlen soll. Eine ähnliche Zwangsabsenkung sei, so der IKK-Bundesverband, schon unter Seehofer gescheitert.
Der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes betont, dass eine derartige Zwangsabsenkung auch den Erfordernissen einer soliden Haushaltspolitik zuwider handele, da sie die Situation der einzelnen Krankenkasse nicht berücksichtige.
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ots-Originaltext: IKK Bundesverb. d. Innungskrankenkassen
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