Terrordrohungen gegen Exiliraner
Iranische Regimezeitung fordert "Unterdrückung und Vernichtung" der Opposition auch im Ausland
Berlin (ots)
Im Vorfeld von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz droht die iranische Zeitung "Kayhan" Exiliranern mit der Ermordung. Das wichtigste Sprachrohr des Revolutionsführers Khamenei schreibt unter anderem:
"Die politischen Strömungen und Medien, die Gerüchte verbreiten, sollten unterdrückt und vernichtet werden. Sie sind Verderber der Erde und ihr Blut zu vergießen ist erlaubt. ... Sie sollten hart, schwer und beschämend bestraft und getötet werden. ... Die Durchführung der Strafe Gottes gegen die Aufrührer, die gegen die Wahrheit kämpfen ist nicht auf eine Zeit, einen Ort oder eine Grenze beschränkt ... Sie sollten keinen sicheren Zufluchtsort haben."
Laut dem "Iran Human Rights Documentation Center" sind seit 1979 mindestens 162 von der iranischen Führung angeordnete außergerichtliche Tötungen von Exiloppositionellen in 19 Ländern belegt. In Deutschland endeten die Anschläge erst nach dem Mykonos-Prozess in Berlin. 1997 wurden dort die iranischen und libanesischen Mörder von vier kurdisch-iranischen Oppositionellen verurteilt. Gegen massiven politischen Druck der Bundesregierung benannten Richter und Staatsanwaltschaft die Führung der Islamischen Republik Iran als Auftraggeber. Uruguay hat erst im Januar diesen Jahres einen iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht ausgewiesen.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Erneut wird die Dialogpolitik gegenüber dem Iran immer mehr zum innenpolitischen Sicherheitsproblem. Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Deutschland wurden nicht durch Appeasement, sondern nur durch klare rechtsstaatliche rote Linien eingedämmt. Die Bundesregierung ist für den Schutz aller Menschen in Deutschland vor islamistischem Terror verantwortlich. STOP THE BOMB fordert daher als ersten Schritt die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg als eine der wichtigsten Schaltzentralen des iranischen Regimes in Deutschland."
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