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Öffentliche Erklärung der Intendanten von WDR, SWR, NDR und BR: "Interner Finanzausgleich der ARD ein Grundpfeiler der Solidarität"

München (ots)

Mit einer öffentlichen Erklärung reagieren die
Intendantin und Intendanten des WDR, SWR, NDR und BR auf die jüngste 
Diskussion über den ARD-Finanzausgleich. Die Unterzeichner des 
Papiers beziehen sich auf die Entscheidung der ARD-Sitzung im April 
in Bonn, bei der sich alle Intendantinnen und Intendanten der ARD 
einstimmig auf den internen Finanzausgleich für die Gebührenperiode 
2009 bis 2012 geeinigt hatten.
Leider, so die Unterzeichner, sei diese Übereinkunft in den 
vergangenen Tagen öffentlich mehrfach in Frage gestellt worden. Dabei
sei zwischen "wohlhabenden" und "armen" Anstalten unterschieden und 
zuletzt die Handlungsfähigkeit der ARD in Fragen des internen 
Finanzausgleichs bezweifelt worden.
Die Intendantin des WDR, Monika Piel, sowie die Intendanten Peter 
Boudgoust (SWR), Lutz Marmor (NDR) und Thomas Gruber (BR) 
bekräftigen, dass der Beschluss von Bonn Ausdruck der solidarischen 
Grundhaltung in der ARD sei. "Wer gegen diesen einstimmig gefassten 
Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in 
die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei", so die Senderchefs. Das 
gefährde nicht nur die bewiesene Solidarität innerhalb der ARD, 
sondern die Handlungsfähigkeit des staatsfernen Senderverbundes 
insgesamt.
BR-Intendant Thomas Gruber: "Diese Erklärung richtet sich nicht 
gegen Dritte. Die ARD ist eine Solidargemeinschaft und sie hat dies 
in mehr als 50 Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damit dies
so bleibt, dürfen aber auch die Kräfte der großen Anstalten nicht 
überfordert werden. Der Ruf nach einem Systemwechsel bei der 
Gebührenverteilung gefährdet die Einheitsgebühr und überfordert die 
Solidarkraft der größeren Sender. Auch Hilfeleistung muss man sich 
leisten können."
Die Beschlüsse von Bonn verlangen von den vier größten Anstalten 
der ARD einen Ausbau ihrer Unterstützung für die nehmenden Anstalten 
SR und Radio Bremen sowie zusätzliche finanzielle Entlastungen der 
mittleren Anstalten MDR, HR und RBB bei der Erfüllung ihrer 
Gemeinschaftsaufgaben. "Noch nie in der Geschichte der ARD mussten 
die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und 
kleineren ARD-Anstalten tragen wie heute.", heißt es in dem Papier.
Die vier Anstalten BR, NDR, SWR und WDR hätten mit diesem 
Kompromiss die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht. Möglich sei die 
Unterstützung in diesem Umfang durch die wirtschaftliche Arbeitsweise
geworden, bei der Betriebsgröße und Aufwandstrukturen in den 
vergangenen Jahren kontinuierlich dem Gebührenaufkommen angepasst 
worden seien. "Dazu waren massive Einsparungen einschließlich eines 
enormen Stellenabbaus notwendig", so die Unterzeichner der Erklärung.
Zugleich verzeichneten auch die großen Sender Gebührenausfälle - 
strukturschwache Regionen mit einer hohen Gebührenausfallquote gebe 
es in nahezu jedem Sendegebiet.
Grundsätzlich gelte: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks durch Rundfunkgebühren dürfe in ihrer Zweckbestimmung nicht
verändert werden. Das System der Gebührenfinanzierung diene dazu, die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks insgesamt zu erhalten. Sie sei kein Instrumentarium einer 
Strukturpolitik mit unklarer Zielsetzung.
Rundfunkgebühren seien keine Subventionen, sondern die Grundlage für 
gutes Programm.
Die ARD habe mit den Bonner Beschlüssen ihre Handlungsfähigkeit 
und Solidarität innerhalb des föderalen Systems bewiesen. Die 
Beschlüsse in Frage zu stellen hieße, diese Handlungsfähigkeit und 
Solidarität in Frage zu stellen.
Achtung Redaktionen: Der vollständige Text der öffentlichen 
Erklärung kann über die Pressestellen der beteiligten Häuser 
angefordert werden.

Pressekontakt:

BR Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176

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