Dachauer Wahlskandal
Regierung soll Klärung übernehmen
Heute im
"Zeitspiegel", 21.20 Uhr, im Bayerischen Fernsehen
München (ots)
Der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann (CSU) fordert die Regierung von Oberbayern auf, die Klärung im Dachauer Wahlskandal zu übernehmen und erklärt sich gleichzeitig für nicht mehr zuständig. Dies sagt er im innenpolitischen Magazin des Bayerischen Fernsehens "Zeitspiegel" (Mittwoch 21.20 Uhr, BFS).
Bisher lag die Rechtsaufsicht für die Überprüfung der Wahlfälschung beim Landratsamt Dachau. Christmann beruft sich auf den Paragrafen 3 a des Verwaltungsverfahrens-gesetzes, den sogenannten Selbsteintritt. Als Begründung für seinen Schritt gibt Christmann an, er möchte nicht in den Verdacht etwaiger Begünstigungen der CSU der Stadt Dachau kommen, da er zugleich Kreisvorsitzender der CSU im Landkreis Dachau ist.
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