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Einstweilige Verfügung gegen Internetseite zu "Chaostagen"

München (ots)

Das ARD-Politmagazin "Report aus München" hat eine
einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen einer
Informationsseite im Internet zu den "Chaostagen" erwirkt. Auf der
Internetseite hatte unter der Überschrift "Report aus München"
gestanden, die Redaktion habe im Vorfeld der Chaostage, die am
Wochenende in München stattfinden sollen, marodierende Jugendbanden
analysiert. Mit Hilfe dieser Informationen sei es der Polizei München
möglich gewesen, "ein festes Sicherheitsnetz um die Stadt zu
spannen". Gegen diese Falschinformation hat der Bayerische Rundfunk
beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen den
Verantwortlichen Falk Fiedler aus Leipzig erwirkt. Dieser strich
daraufhin auf seiner Internetseite die Formulierung "Report aus
München". Bei einer erneuten Zuwiderhandlung droht ihm ein
Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft
von bis zu sechs Monaten. Der Bayerische Rundfunk war vor Gericht
gezogen, weil er durch die Fehlinformation auch seine Mitarbeiter
gefährdet sah, die von den Chaostagen berichten sollen. Eine
Kooperation mit der Polizei zur Festsetzung von Demonstranten gab es
zu keinem Zeitpunkt.

Kontakt:

Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Tel. 089 / 5900 2176

Original content of: BR Bayerischer Rundfunk, transmitted by news aktuell

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