Einstweilige Verfügung gegen Internetseite zu "Chaostagen"
München (ots)
Das ARD-Politmagazin "Report aus München" hat eine einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen einer Informationsseite im Internet zu den "Chaostagen" erwirkt. Auf der Internetseite hatte unter der Überschrift "Report aus München" gestanden, die Redaktion habe im Vorfeld der Chaostage, die am Wochenende in München stattfinden sollen, marodierende Jugendbanden analysiert. Mit Hilfe dieser Informationen sei es der Polizei München möglich gewesen, "ein festes Sicherheitsnetz um die Stadt zu spannen". Gegen diese Falschinformation hat der Bayerische Rundfunk beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen Falk Fiedler aus Leipzig erwirkt. Dieser strich daraufhin auf seiner Internetseite die Formulierung "Report aus München". Bei einer erneuten Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Der Bayerische Rundfunk war vor Gericht gezogen, weil er durch die Fehlinformation auch seine Mitarbeiter gefährdet sah, die von den Chaostagen berichten sollen. Eine Kooperation mit der Polizei zur Festsetzung von Demonstranten gab es zu keinem Zeitpunkt.
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