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Report aus München:

München (ots)

80 Prozent der Bundesbürger sind mit Arbeit der
Bundesregierung unzufrieden
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes 
Infratest dimap für das ARD Politikmagazin Report aus München im 
Zeitraum vom 26. bis 28. November sind 80 Prozent der Deutschen mit 
der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung nicht zufrieden. 
Dramatisch abgenommen hat auch das Vertrauen in den Reformwillen der 
Regierung Schröder. Nur noch 17 Prozent der Deutschen glauben, dass 
die SPD Reformen in Deutschland durchsetzten kann. 12 Prozent der 
Befragten trauen Bündnis 90/ Grünen Reformwillen zu, 37 Prozent der 
Union. Auf die Frage welche Partei die Zukunftsprobleme in 
Deutschland am besten lösen könnte ermittelte Infratest dimap 
folgende Werte: 42 Prozent der Befragten trauen Zukunftskompetenz 
der Union zu, 17 Prozent der SPD -das sind 22 Prozent weniger als 
noch im September- und 4 Prozent Bündnis 90/Grünen. 57 Prozent der 
Bundesbürger unterstützten den vereinzelt geäußerten Vorschlag gegen 
die aktuelle Haushalts-, Renten- und Wirtschaftspolitik der 
Bundesregierung zu protestieren. 40 Prozent der Befragten lehnen 
dies ab.
Die politische Stimmung in Deutschland hat sich seit September 
deutlich geändert: Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würden 48 
Prozent der Befragten die Union wählen, die SPD würde 30 Prozent 
erhalten. Die Grünen lägen bei 11 Prozent der Stimmen, die FDP 
würden 5 Prozent der Bürger wählen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 
würde die Union danach 9,5 Prozent der Stimmen dazugewinnen, die SPD 
würde 8,5 Prozent verlieren.
Verwendung nur unter
Angabe der Quelle Report aus München, heute 21:00 ARD
Rückfragen: 
Markus Rosch
089-3806-5587
0179 69 62 275
BVA-Präsident erwartet weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen bei 
gesetzlichen Krankenkassen
In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report aus München" 
sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) Rainer 
Daubenbüchel, die "Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang 
November bei den Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso 
vorhersehbar wie eine weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die 
wir noch Anfang bis Mitte Dezember erwarten."
Diese Aussage steht im Widerspruch zu Aussagen von SPD-Politikern im 
Wahlkampf und zu Erklärungen der rotgrünen Bundesregierung. In einer 
Antwort vom 27. August 2002 auf eine parlamentarische Anfrage der 
CDU/CSU-Opposition zu den Defiziten gesetzlicher Krankenkassen 
stellte die Bundesregierung fest, sie gehe davon aus, "dass es in 
der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils 
nicht zu Defiziten kommt".
Laut Report-Recherchen genehmigte das Bundesversicherungsamt indes 
noch kurz vor den Bundestagswahlen bei einer ganzen Reihe 
überregionaler Betriebskrankenkassen mit rund 800.000 Versicherten 
Beitragssatzerhöhungen zum 1. Oktober 2002.
Im Report-Interview erklärte Daubenbüchel zu diesen 
Beitragssatzerhöhungen: als zuständige Behörde für die Beurteilung 
der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen habe das BVA 
selbstverständlich "das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale 
Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert".
Aufgrund "von Anfragen verschiedener Kreditinstitute" sah sich das 
BVA bereits am 28. August 2002 in einem Rundschreiben an alle 
unmittelbaren Krankenversicherungsträger veranlasst, diese 
grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Krankenkassen im Regelfall 
"keine Kredite aufnehmen" ; dürfen. In einem zweiten Rundschreiben 
vom 18. Oktober forderte das BVA alle bundesunmittelbaren 
Krankenkassen auf, bis zum 5. November 2002 Kredithöhe, Zins- und 
Tilgungspläne vorzulegen. Im Report-Interview meinte Daubenbüchel, 
die Ergebnisse wären "erschütternd": Kreditaufnahmen in Höhe von  
500 Mio. machten bei gesetzlichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhung 
bis zum ersten Januar 2003 "zwingend erforderlich".
Verwendung nur unter
Angabe der Quelle Report aus München, heute 21:00 ARD
Rückfragen: 
Stefan Meinung
089-3806-5196
0170 8340633
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  • 02.12.2002 – 12:18

    Report aus München:

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