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"Report München": Experte befürchtet neues Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit
Ich-AG hebelt Hartz IV-Gesetze aus
München (ots)
Rund 500.000 Arbeitslose werden aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebung im kommenden Jahr kein Arbeitslosengeld mehr bekommen. Dadurch wollte die rot-grüne Bundesregierung Milliarden für die Bundesagentur für Arbeit einsparen.
Wie Report München jetzt herausfand, raten deshalb Arbeitsloseninitiativen wie der vom DGB mitfinanzierte "Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslo-senarbeit e.V." in Berlin solchen Arbeitslosen, eine Ich-AG zu gründen. Das sei eine "bessere Sache als ins Arbeitslosengeld II abzustürzen", so Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengrup-pen gegenüber "Report München". Die Ich-AG wird von der Bundesagentur für Arbeit mit monatlich 600 Euro unterstützt. "Risiko gibt es bei der ganzen Sache keins. Die Förderung muss weder zurückgezahlt werden, noch muss ich groß Konzepte einreichen", so Künkler weiter.
Der Nürnberger Arbeitsmarktexperte Prof. Hermann Scherl nimmt deshalb an, "dass etliche bei denen eine vollkommene Leistungskürzung droht, die-sen Ausweg wählen werden. Das reißt ein vorher ungeplantes Milliardenloch in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit." Weiterhin kritisiert Scherl gegenüber "Report München", "dass bei der politischen Konzeption nicht alles bedacht wurde und dass einige offensichtlich auch etwas geschlafen haben."
Dr. Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, sieht ein Problem darin, "dass ein arbeitsmarktpolitisches Programm ein anderes aushebelt. Das heißt: Ich-AGs werden möglicherweise hauptsächlich aus der Motivation gegründet, das Arbeitslosengeld II zu unterlaufen."
Der Beitrag wird in "Report München" heute Abend, 9. August 2004, um 21 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Für Rückfragen steht die Redaktion unter 089 / 3806-5263 zur Verfügung.
ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
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