Recherchen von "Report München"
Pfahls zu "falschem Geständnis" gedrängt
Ex-Staatssekretär macht der Justiz in einem Brief massive Vorwürfe
München (ots)
Die Rolle der Justiz im Prozess gegen den früheren Staatssekretär Holger Pfahls gerät immer mehr ins Zwielicht. In einem fünfseitigen Brief vom 21. Mai 2005 an seine Töchter wirft Pfahls der Augsburger Justiz vor, ihn zu einem falschen Geständnis gedrängt zu haben: "Ich soll gezwungen werden, vermutlich auf Irrtum beruhende Angaben Schreibers in seinem Kalender zu bestätigen, damit die Sache in den Augen von Gericht und Anklägern 'rund' erscheint". Pfahls hat das bislang unter Verschluss gehaltene Schreiben, das dem ARD- Magazin "Report München" exklusiv vorliegt, während seiner Untersuchungshaft in Augsburg verfasst und an seine Töchter Heike und Silke adressiert. In dem handgeschriebenen Brief geht Pfahls auch auf Distanz zu seinem Mainzer Anwalt Volker Hoffmann: "Ich bin sicher, dass mich Hoffmann drängen wird, etwas Angepasstes zu sagen, um des Lieben Friedens willen und weil er auch ökonomisch denkt". Pfahls hatte den Vorhalten von Gericht und Staatsanwaltschaft nachgegeben. Er gestand, von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für seinen Einsatz bei einem U-Boot-Deal sowie Panzer-Geschäften der Firma Thyssen mit den USA und Saudi-Arabien 873000 Mark bar erhalten, sowie Zugriff auf dessen Geheimkonto "Holgart" in der Schweiz mit 3,8 Millionen Mark gehabt zu haben. Es habe sich, so Pfahls, um ein "praktisch gelebtes" Treuhandverhältnis gehandelt. Einen Beweis dafür gab es außer dem Geständnis nicht. Offensichtlich hatte Pfahls Mühe, die ihm aufgezwungene Rolle vor Gericht durchzuhalten: "Eigentlich ist es für die rechtliche Bewertung völlig gleichgültig, was ich sage, aber ein falsches Geständnis wurmt mich. Das ist so, als ob ich wunschgemäß alle Kleider abgelegt hätte und nun noch verlangt wird, das Toupet abzulegen - es ist aber mein eigenes Haar". Im August 2005 war Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, aber bereits drei Wochen nach Urteilsverkündung auf Beschluss des Gerichts freigelassen worden - wie es ihm zuvor zugesichert war. Die Augsburger Justiz benötigte das Geständnis von Pfahls als wichtige Stütze für die Berufungsverhandlung gegen die Ex-Thyssen- Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann. "Dieses Geständnis ist auchvon Bedeutung, da es in noch laufenden oder bevorstehenden Verfahren gegen andere Angeklagte aus diesem Gesamtkomplex ein wichtigesBeweismittel ist", heißt es im Pfahls-Urteil. Auch die Thyssen-Leute sollen mittels eines Treuhandverhältnisses über zwei Schweizer Konten von Schreiber Schmiergelder aus dem Fuchs- Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bekommen haben. Das wird von den Angeklagten allerdings bestritten. Nun soll Pfahls gegen sie aufgeboten werden. Die Staatsanwaltschaft hat ihn für den kommenden Mittwoch als Belastungszeugen vorladen lassen. Pfahls selbst hat dafür gesorgt, dass sein Geständnis unglaubwürdig erscheint. Schon in seinem "Memorandum", das er nach seiner Festnahme in Frankreich im Juli 2004 verfasst hat, widerlegt der 62- jährige die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Bargeldzahlungen von Schreiber und stellt klar fest: "Schreiber hat über 23 Millionen erhalten. Ich habe kein Geld erhalten". Auch die Erklärung für ein "falsches Geständnis" lieferte Pfahls. Nach Informationen von "Report München" soll er gegenüber Freunden erklärt haben, ihm hätten vier Jahre Gefängnis gedroht, falls er sich dem Druck des Gerichts nicht gebeugt hätte. Das passt zu seinen Vorwürfen gegen die Augsburger Justiz in dem Brief an seine Töchter. Für Pfahls hatte sein Zugeständnis an die Justiz aber auch Vorteile: Nach seinem Prozess war er ein freier Mann. Außerdem hatte das Gericht von der Aufklärung seiner fünfjährigen Flucht, seiner Verwicklung in den Elf-Leuna Skandal, sowie der Feststellung seiner wahren Finanziers abgesehen.
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