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Vorabmeldung von "Report München" zur Sendung am 12.12.2005 um 21.00 Uhr im Ersten: BKA kann Folteraussagen für eigene Ermittlungen nicht mehr ausschließen

München (ots)

Nach Recherchen des ARD Politmagazins Report
München verwendet das Bundeskriminalamt für Ermittlungen auch 
Aussagen, die im Ausland von Geheimdiensten möglicherweise unter 
Folter erpresst wurden. Auf die Frage von Report München in einem 
Exklusivinterview mit BKA-Präsident Jörg Ziercke, ob er die 
Verwendung von Foltergeständnissen komplett ausschließen könne, 
antwortet er wörtlich: "Ich kann das nicht komplett ausschließen, das
ist richtig, ja." So wurden BKA-Fahnder mindestens zweimal zu 
Einsätzen in den nahen Osten geschickt. Dort haben sie Festgenommene 
verhört, die zuvor offenbar gefoltert wurden.
Auch bei der Kfor, den Truppenkontigenten der Nato im Kosovo, gibt
es offenbar Menschenrechtsverletzungen. Der Europaratskommissar 
Alvaro Gil Robles kritisiert die Zustände in dem Kfor-Lager Camp 
Bondsteel. "Dort sieht es aus wie in Guantanamo", so Robles. Die 
Bundeswehr erklärt gegenüber Report München, dass sich deutsche 
Soldaten immer wieder nur kurz in Bondsteel aufhalten und keine 
Auskunft zu Details im Lager erteilen könnten. Weil fünf Jahre nach 
Beendigung des Krieges der Kosovo immer noch einem rechtsfreien Raum 
entspricht, setzt sich nun der Europarat kritisch mit der rechtlichen
Situation von Kfor-Gefängnissen auseinander. Der Münchner 
Völkerrechtler und Jurist Prof. Georg Nolte ist Mitglied in der 
zuständigen Kommission des Europarats. Er kritisiert, daß es in 
Kfor-Gefängnissen "keine unabhängige richterliche Überprüfung von 
Inhaftierungen" gebe.
Mehr dazu in Report München heute abend um 21.00 Uhr im Ersten. 
Bei  Verwendung bitte Quellenangabe "Report München".
Rückfragen an: Oliver Mayer-Rüth: 089-38065263
Markus Rosch: 089-38065587

Kontakt:

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Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176

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