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"Report München": Kippt Pfahls sein Urteil?

München (ots)

Holger Pfahls will nach Recherchen des
ARD-Magazins "Report München" gegen seine Verurteilung in Augsburg 
wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Er kann sich 
dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die jetzt der 
Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als 
Beweismittel verboten hat. Damit platzt die Indizienkette in den 
Schmiergeldverfahren um das Fuchspanzergeschäft zwischen dem 
Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Die spektakuläre Aktion der 
Schweiz bezieht sich zwar zunächst nur auf die Urteile gegen zwei 
Thyssen-Manager. Aber der Augsburger Staatsanwaltschaft droht bald 
auch in den übrigen Verfahren ein Schiffbruch. Folco Galli, Sprecher 
des Schweizer Bundesamtes für Justiz sagte gegenüber dem Bayerischen 
Rundfunk: "Falls weitere Anzeigen eingehen sollten, würden wir 
selbstverständlich den Sachverhalt abklären und falls nötig erneut 
intervenieren."
Auf die Frage von "Report München", welche Schritte Pfahls gegen 
sein Urteil unternehmen werde, antwortete sein Anwalt Volker Hofmann:
"Wir prüfen bereits die rechtlichen Möglichkeiten". In Frage kommt 
nach Auskunft von Juristen entweder ein Widerruf des Geständnisses 
oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Prozesses wegen eines 
Verfahrenshindernisses. Der Ex-Staatssekretär und CSU-Politiker war 
fünf Jahre auf der Flucht. Pfahls hat gestanden, dass der 
Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld 
auf einem Schweizer Treuhandkonto für ihn deponiert hatte. Das 
Geständnis war jedoch das Ergebnis eines umstrittenen Deals mit der 
Augsburger Justiz, die Pfahls unter Druck gesetzt und ihm eine milde 
Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis gewährt hatte. Nach
Prozessende kam der Verurteilte auf freien Fuß. Pfahls ist aufgrund 
seines Geständnisses jedoch mit einer Steuernachzahlung von rund 
einer Million Euro konfrontiert. Entgegen seinen Erwartungen hat das 
Finanzamt den entsprechenden rechtskräftigen Steuerbescheid bisher 
nicht zurückgenommen. Über seine Klage dagegen hat das Finanzgericht 
in München noch nicht entschieden.
Kippt das Urteil gegen Pfahls, dann profitiert davon auch sein 
Freund Dieter Holzer, der ihm bei der Finanzierung und Organisation 
seiner fünfjährigen Flucht geholfen hatte. Das gegen Holzer wegen 
Fluchthilfe in Augsburg anhängige Strafverfahren wäre damit erledigt.
Max Strauß, der vom kommenden Montag an in einem neuen Prozess 
wegen Steuerhinterziehung in Augsburg vor Gericht steht, hat nach 
Informationen von "Report München" bereits die Konsequenzen aus der 
Schweizer Intervention gezogen: Sein Anwalt hat gestern ein 
"Auskunftsersuchen" an das Schweizer Bundesamt für Justiz 
abgeschickt. Es ist zu erwarten, dass auch in seinem Fall die 
Schweizer Justiz ein Veto ausspricht. Folco Galli gegenüber dem 
Bayerischen Rundfunk: "Es ist keine einvernehmliche Lösung mit der 
deutschen Justiz möglich. Die Standpunkte sind diametral 
unterschiedlich." Das widerspricht der Äußerung des Augsburger 
Oberstaatsanwalts Reinhard Nemetz, der in einem Interview mit dem 
Bayerischen Fernsehen erklärt hatte, dass die Schweiz in Deutschland 
ihren Standpunkt nicht durchsetzen könne und er davon ausgehe, dass 
sich die Sache in einem Gespräch mit den Schweizer Behörden zu seiner
Zufriedenheit regeln lasse. Die Schweiz habe zwar keine direkten 
Sanktionsmöglichkeiten, sagte Galli weiter. Er stellte aber klar: 
"Mit besonders renitenten Ländern könnte man auch die Zusammenarbeit 
im Bereich der Rechtshilfe einstellen."
Vom Schweizer Veto betroffen sind Kontoauszüge des ehemaligen 
Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Der soll Pfahls, Max Strauß und
die Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann im 
Zusammenhang mit Provisionszahlungen aus dem Fuchs-Panzer-Deal und 
Airbus-Geschäften geschmiert haben. Die Schweiz hatte das Verbot 
ausgesprochen, weil sie sich von der Augsburger Justiz durch 
Vorenthaltung von wesentlichen  Informationen getäuscht fühlte, so 
dass sie auf dem Weg der Rechtshilfe zu Unrecht Schreibers Unterlagen
herausgegeben habe.
Bei Verwendung bitte Quellenangabe.

Pressekontakt:

Redaktion, Klaus Wiendl, Telefon 089 / 3806-5370 und 0172/8149570,
Fax -7667, klaus.wiendl@brnet.de

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