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Report Mainz: Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt
am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots)

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte
nach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins 
Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus 
einem dem Politikmagazin "Report Mainz" vorliegenden Bericht des 
Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Demnach sind für diese 
Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in 
Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten 
laut Bericht nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine 
Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den 
etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - 
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert". Ackermann hatte 
am 11. August in einem Fernseh-Interview des ZDF Hinweise gegeben, 
die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. 
Ackermann wörtlich: "Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt,
sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 
Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit 
denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und 
ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend".
Oppositionspolitiker kritisieren diesen Vorgang. Gegenüber "Report
Mainz" sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate 
Künast: "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten 
des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 
30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. 
Dafür ist es nicht da." Carsten Schneider, haushaltspolitischer 
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält den "ganzen Vorgang für 
nicht akzeptabel". Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl 
Heinz Däke, äußerte sich gegenüber "Report Mainz": "Wenn aus einem 
privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, 
das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden." Auch 
Vertreter aus der Wissenschaft, wie der Düsseldorfer 
Parteienrechtler, Professor Martin Morlok, kritisieren die 
Einladungspraxis rund um den 60. Geburtstag des Deutsche-Bank-Chefs: 
"Zunächst einmal muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von 
amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor. 
Das gehört sich nicht.  ... Wir haben ja in den vergangenen Jahren 
einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von 
wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja 
genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das
finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der 
Herrschenden zu einer bestimmten Person."
Schon im April 2009 musste das Kanzleramt eine Anfrage der 
Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch dazu beantworten. Die Antwort fand
damals kaum Beachtung. Zunächst wurde erklärt, dass Ackermann seinen 
60. Geburtstag "nicht im Bundeskanzleramt gefeiert" habe. Wenige 
Zeilen später aber heißt es auch: "Den 60. Geburtstag des Chefs der 
Deutschen Bank hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen, 
am Dienstag, dem 22. April 2008, im repräsentativen Bereich ihres 
Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und 
Gesellschaft auszurichten." Gesine Lötzsch gegenüber "Report Mainz": 
"Das Kanzleramt widerspricht sich selbst und auch die Aussagen von 
Herrn Ackermann stehen in diametralem Gegensatz zu den Aussagen des 
Kanzleramtes." Am Mittwoch wird die Bundesregierung den 
Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens im 
Bundeskanzleramt informieren. Die Deutsche Bank verweigert eine 
Stellungnahme zu den Vorwürfen und verweist auf das Bundeskanzleramt.
Das Bundeskanzleramt hat auf die "Report Mainz" Anfrage bislang nicht
reagiert.
Zitate gegen Quellenangabe frei.

Pressekontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Original content of: SWR - Das Erste, transmitted by news aktuell

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