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Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln /am 24.08.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots)

Verflechtungen der deutschen Politik mit der
Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins 
"Report Mainz" gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation
(WHO). Die Tätigkeit deutscher Spitzenpolitiker in Stiftungen der 
Tabakindustrie wird durch die WHO-Richtlinien ausgeschlossen. Im 
Gespräch mit "Report Mainz" betont Mediziner Nick Schneider, Experte 
für die WHO-Richtlinien, die Nähe von Regierungsvertretern zu 
Tabakfirmen - einschließlich der Hersteller von Maschinen zur 
Zigarettenproduktion - sei unvereinbar mit dem Regelwerk "Leitlinien 
zur internationalen Tabakrahmenkonvention", das von Deutschland und 
mehr als 160 Staaten unterzeichnet wurde: "Man kann nicht zeitgleich 
Interessen der Gesundheitspolitik vertreten und auf der anderen Seite
für die Stiftung einer Firma arbeiten, die ein Produkt herstellt, das
erwiesenermaßen für Krankheit und Tod mitverantwortlich ist." 
Partnerschaften mit Tabakfirmen seien deshalb abzulehnen.
Damit steht die Zusammenarbeit von Politikern mit der 
Pall-Mall-Foundation, der Philip-Morris-Stiftung, der Stiftung für 
Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) sowie der 
Körber-Stiftung im Widerspruch zu den WHO-Regeln. Die Körber Gruppe 
gilt als Weltmarktführer im Maschinenbau für die Tabakindustrie. 
Bundespräsident Horst Köhler ist Schirmherr eines 
Geschichtswettbewerbs, den die Körber-Stiftung ausrichtet. 
Bundesbildungsministerin Annette Schavan sitzt im Kuratorium des 
deutschen Studienpreises der Körber-Stiftung. Dessen Schirmherrschaft
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert übernommen. Auf Anfrage von 
"Report Mainz" verteidigten die betroffenen Politiker ihr Engagement 
mit dem herausragenden Renommee der Stiftung und dem 
gesellschaftlichem Wert der geförderten Projekte aus Bildung und 
Forschung. Die WHO-Richtlinie dagegen betont ausdrücklich, Politiker 
dürften "Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich 
verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen 
noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran 
beteiligen".
Einen Verstoß gegen die Richtlinien der WHO stelle auch die 
Präsenz von Tabakkonzernen und das Sponsoring bei 
Parteiveranstaltungen dar, wie zuletzt durch den Konzern Philip 
Morris auf dem CSU-Parteitag am 17./18. Juli in Nürnberg. Maria 
Eichhorn, Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
kritisiert gegenüber "Report Mainz", dass sich Philip Morris mit 
Zustimmung der CSU mit einer Raucherlounge und einem Infostand auf 
dem Parteitag darstellte.
Eine Liste weiterer hochrangiger Politiker, die mit der 
Tabakindustrie kooperieren, veröffentlicht das ARD-Politikmagazin 
sendungsbegleitend unter www.swr.de/report.
Zitate gegen Quellenangabe frei.

Pressekontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Original content of: SWR - Das Erste, transmitted by news aktuell

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