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BKA befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl "Erhöhte Gefährdungslage" wegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr / Etwa 180 Islamisten aus Deutschland in Terror-Ausbildungslagern

Mainz (ots)

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet
Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das geht aus 
einem aktuellen als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, 
den das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage 
zitiert. In dem nur für den Dienstgebrauch vorgesehenem Bericht heißt
es, "dass vor allem das unverändert hohe Engagement Deutschlands in 
Afghanistan als Rechtfertigungsgrund für Anschläge gegen deutsche 
Interessen im In- und Ausland durch islamistische Organisationen 
genutzt wird".
Die Autoren des Berichts beziehen sich unter anderem auf 
Videobotschaften und schriftliche Verlautbarungen von Al-Qaida, der 
Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) sowie der Islamischen Jihad 
Union (IJU). Die Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) bzw. die 
Islamische Jihad Union (IJU), eine Splittergruppe der IBU, hatten 
eine maßgebliche Rolle bei der Rekrutierung der sogenannten 
islamistischen "Sauerlandgruppe" gespielt.
Seit Jahresbeginn habe es einen deutlichen Anstieg jihadistischer 
Propaganda mit unmittelbaren Deutschlandbezügen gegeben. Diese 
direkte Ansprache Deutschlands sei neu. Es lägen über diese 
Verlautbarungen hinaus Erkenntnisse vor, "wonach Al-Qaida neue 
Überlegungen entwickelt, um ihre propagierten Ziele zu erreichen. Zu 
diesen Überlegungen gehört, Deutschland zum Rückzug aus Afghanistan 
zu zwingen". Al-Qaida habe mittlerweile ein Netzwerk von 
Regionalorganisationen aufgebaut. Dieses soll - nach den 
Erkenntnissen im Lagebericht - "operativ genutzt werden, um gezielt 
deutsche Interessen anzugreifen". Diese Gruppierungen versuchten seit
Jahresbeginn, "mit zuvor nicht bekannter Intensität" in Deutschland 
aufgewachsene Muslime zu rekrutieren.
Al-Qaida und die ihr nahestehenden islamistisch-terroristischen 
Gruppen gingen offenbar von der Instrumentalisierbarkeit wichtiger 
politischer Ereignisse aus, weshalb der Bundestagswahl am 27.09.2009 
eine "herausgehobene Bedeutung" zukomme, da diese einen Ansatz für 
propagandistische als auch für operative Ziele biete: "Es steht zu 
befürchten, dass Anschläge gegen deutsche Interessen im Vorfeld der 
Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl am 27.09.2009, durchgeführt 
werden, um hierdurch nachhaltigen Einfluss auf politische 
Entscheidungen zu nehmen". Der Bericht spricht deshalb von einer 
"erhöhten Gefährdungslage".
Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen zudem verstärkt 
Ausreisebewegungen von Personen aus dem gewaltbereiten islamistischen
Spektrum in Deutschland fest, "mutmaßlich zum Zweck einer 
islamistisch-terroristischen Ausbildung in das 
afghanisch/pakistanische Grenzgebiet". Einige seien "aufgrund 
behördlicher Maßnahmen" an der Ausreise gehindert worden.
Den Bundessicherheitsbehörden lägen Informationen zu insgesamt 180 
Personen mit Deutschland-Bezug vor, die eine paramilitärische 
Ausbildung erhalten haben bzw. eine solche beabsichtigen. Von diesen 
180 Personen existierten bei 65 konkrete Hinweise, die für eine 
absolvierte paramilitärische Ausbildung sprächen. Etwa 80 der 180 
Personen hielten sich derzeit vermutlich wieder in Deutschland auf, 
etwa 15 von ihnen seien inhaftiert. Fazit im Lagebericht: "Die von 
zurückkehrenden, möglicherweise auch ohne Kenntnis der 
Sicherheitsbehörden in entsprechenden Lagern ausgebildeten und 
radikalisierten Personen ausgehende Gefährdung besteht fort und lässt
eine Lageentspannung auf absehbare Zeit nicht erwarten."
Auch Deutsche im Ausland seien gefährdet. So bestünde zum Beispiel
ein besonderes Entführungsrisiko in den nordafrikanischen 
Maghreb-Staaten, also in der gesamten Region der an die Sahara 
angrenzenden Länder. Von dieser Gefährdungslage seien in erster Linie
Touristen, Mitarbeiter des privaten Sektors sowie Mitarbeiter von 
Nichtregierungsorganisationen betroffen. Künftig sei "in zunehmendem 
Maße einzukalkulieren, dass deutsche Geiseln im Zusammenhang mit 
politischen Forderungen wie beispielsweise dem Rückzug Deutschlands 
aus Afghanistan getötet werden".
Die Lage in Afghanistan habe sich teilweise "dramatisch 
verschlechtert". Auch im bislang ruhigeren Norden habe sich die 
Sicherheitslage deutlich verschlechtert, "wobei sich insbesondere die
Provinz Kunduz zu einem 'Hot Spot' entwickelt". Die deutschen 
ISAF-Soldaten würden immer häufiger zum Ziel militanter Kräfte wie 
beispielsweise der Taliban. Dabei würden die Soldaten der Bundeswehr 
vermehrt direkt und offen angegriffen, auch durch 
Selbstmordattentäter. Es sei davon auszugehen, "dass deutsche 
Interessen in der Provinz Kunduz bewusst als Hauptangriffsziel 
terroristischer Gruppierungen gewählt werden". Bei den Angriffen auf 
die deutschen Soldaten sei eine "neue Qualität" erkennbar. "Die An- 
und Übergriffe werden zunehmend komplexer, sind gut koordiniert und 
offenbar intensiv logistisch vorbereitet. (...) Eine Verstetigung 
dieses Trends steht zu befürchten."
Obwohl der Bericht vor dem Luftschlag gegen die Tanklaster 
verfasst wurde, warnen die Autoren, dass die unbeabsichtigte Tötung 
von afghanischen Zivilisten bei Einsätzen der Bundeswehr das 
Vertrauen der Zivilbevölkerung in die internationalen 
Wiederaufbaukräfte mindere. Die angekündigte Intensivierung des 
deutschen Engagements in Afghanistan wie die Entsendung von 
Awacs-Flugzeugen oder auch die Ausweitung des deutschen Beitrags beim
Polizeiaufbau "dürften weiter gefährdungserhöhend wirken".
Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Den Lagebericht 
finden Sie unter www.reportmainz.de.

Pressekontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Original content of: SWR - Das Erste, transmitted by news aktuell

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