All Stories
Follow
Subscribe to SWR - Das Erste

SWR - Das Erste

Rund 270.000 falsche Hartz IV- Bescheide in 2009 Vorstand Alt räumt "erhebliche" Defizite ein /"Report Mainz", heute, 11.1.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots)

Deutschlands Hartz IV-Ämter haben im vergangenen
Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige 
ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert 
werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) 
gegenüber "Report Mainz" ein. Mehr als jeder dritte Widerspruch war 
erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren 
insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Widersprüche 
2,9 Monate.
Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung in der BA, führt die 
Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation in den 
ARGEN zurück. In "Report Mainz" erklärt er: "Wir haben erhebliche 
Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe 
Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."
Geschäftsführer von ARGEN bzw. Jobcentern beklagen "Report Mainz" 
gegenüber, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das 
Ausstellen der Bescheide verfügen. Rainer Radloff, Geschäftsführer 
der ARGE Bielefeld, sagte "Report Mainz": "Angesichts der 
Personalsituation, die wir vorfinden und der Arbeitsbedingungen, die 
wir bieten können, muss ich sagen, dass ich eher noch erstaunt bin, 
dass so wenig Fehler passieren."
Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen
und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Zudem fehle es 
an Trainern und Schulungsräumen. Weiterbildung sei im System "nicht 
vorgesehen", so eine der Kursleiterinnen.
Professor Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte an der FH Remagen, 
kritisiert "ein Personalchaos" in den ARGEN bzw. Jobcentern: 
"Personalchaos deswegen, weil man eine neue Behörde aufbauen musste 
in einer Situation, in der ein völlig neues Gesetz eingeführt wurde 
und diese neue Behörde wurde mit Leuten zusammengewürfelt, die häufig
oder im Regelfall überhaupt nicht über das Fachwissen verfügten, was 
man aber braucht, um so eine hochkomplexe Rechtsmaterie wie das SGB 
II  umsetzen zu können."
Viele Mitarbeiter der Hartz IV-Ämter waren nach Informationen von 
"Report Mainz" zuvor zum Beispiel bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern
beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.
Mehr zu diesem Thema zeigt "Report Mainz" heute abend um 21:45 im 
Ersten sowie der Film "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV". Die Doku 
wird am 13. Januar 2010, 23.30 Uhr im Ersten ausgestrahlt.
Den Film können Sie sich vorab im Online-Vorführraum des 
SWR-Presseportals unter www.swr.de/presse ansehen. Pressefotos dazu 
finden Sie unter ARD-foto.de.
Zitate gegen Quellenangabe frei.

Pressekontakt:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Original content of: SWR - Das Erste, transmitted by news aktuell

More stories: SWR - Das Erste
More stories: SWR - Das Erste