"Report Mainz", heute, 17. April 2012, 21.45 Uhr im Ersten
Bürokratie-Vorwürfe gegen Norbert Röttgen
Massive Kritik aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel und Bärbel Höhn
Mainz (ots)
Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums werfen ihrem Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) vor, sein Haus "durch eine aufgeblähte Leitungsebene bürokratischer gemacht" zu haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe. Der Minister hatte nach seiner Amtsübernahme 2009 einen zusätzlichen Kommunikationsstab mit drei neuen Referaten und einem neuen Sachgebiet eingerichtet und den Leitungsstab um ein Referat ausgebaut. Dazu erklärte ein leitender Ministerialbeamter anonymisiert in "Report Mainz": "Der Wasserkopf der neuen Stäbe sorgt für ständigen Abstimmungsbedarf. Man fragt sich jetzt immer öfter, welches Referat ist eigentlich zuständig, welcher Stab? Vorlagen sind beliebig lange unterwegs, oft quer durchs ganze Haus. Insgesamt führt die riesige Leitungsebene zu einer Selbstblockade. Das ist alles ganz unüberschaubar und ineffizient geworden. Über so viel Doppelt- und Dreifacharbeit wie sie bei uns geleistet wird, kann man sich nur wundern."
Sigmar Gabriel, Röttgens Amtsvorgänger und SPD-Parteivorsitzender, sagte dazu gegenüber "Report Mainz": "Das Ministerium macht einen sehr demotivierten Eindruck. Der Wasserkopf wird immer größer und die fachlichen Kapazitäten der Mitarbeiter werden gar nicht mehr abgerufen und das Ergebnis sieht man: Wir sehen es darin, dass die Energiewende nicht vorankommt. Wir sehen es im Bereich des Klimaschutzes. Eigentlich ist Stillstand und das liegt garantiert nicht an der Motivation der Mitarbeiter oder dass das Haus zu wenig Leute hat, sondern es liegt daran, dass die politische Führung quasi eine Betondecke zwischen sich und den fachlich qualifizierten Beamtinnen und Beamten aufgebaut hat, und oberhalb der Betondecke sitzt der Minister und ein immer größer werdender Stab und darunter Mitarbeiter, deren fachliche Qualifikation und Engagement nicht mehr abgerufen wird."
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen (1995-2005), wirft Röttgen vor, "kein Küchenkabinett, sondern eine ganze Großküche" zu führen. Seine Leitungs- und Kommunikationsstäbe seien ein "absolut aufgeblähter Apparat". Norbert Röttgen erklärte demgegenüber in "Report Mainz": "Mir ist das Thema Bürokratieabbau als Freiheitsgewinn von Gesellschaft, von Bürgern, Unternehmen schon lange ein wirkliches Anliegen." Außerdem sagte Bundesminister Röttgen gegenüber "Report Mainz": "Eine schlanke Verwaltung in den Ministerien ist enorm wichtig." Zu den Bürokratie-Vorwürfen aus dem Bundesumweltministerium nahm Norbert Röttgen dagegen bislang nicht Stellung.
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