SWR Recherchen: Fünf Neonazis wegen Waffen und Sprengstoff gesucht
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Baden-Baden (ots)
Keine öffentliche Fahndung wegen fehlender "erheblicher Bedeutung" / SWR Doku "Terror von rechts - Die neue Bedrohung" am 7.3.2016 um Ersten
Die Polizei fahndet nach Auskunft des Bundeskriminalamtes (BKA) nach vier Rechtsextremisten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und nach einem weiteren wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Das berichtet die ARD in der SWR Dokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung" in der Reihe "Die Story im Ersten" am 7. März um 22:45 Uhr. Die fünf Haftbefehle können derzeit nicht vollstreckt werden, weil der Aufenthaltsort der Täter unbekannt ist.
Keine öffentliche Fahndung mangels "erheblicher Bedeutung" Wie das BKA dem SWR auf Anfrage mitteilte, wurde eine Öffentlichkeitsfahndung - anders als zum Beispiel bei RAF-Terroristen üblich - bislang nicht eingeleitet. Richter und Staatsanwälte halten bisher die für eine öffentliche Fahndung erforderliche "erhebliche Bedeutung" für nicht gegeben.
Auch keine Fahndungsplakate für NSU-Trio Auch gegen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), wurde nicht mit Fahndungsplakaten gesucht, nachdem die Staatsanwaltschaft Gera 1998 Haftbefehle gegen das Trio erließ, weil die Bedeutung nicht als erheblich eingeschätzt wurde.
Internationaler Haftbefehl für weiteren Rechtsextremisten Ein sechster Rechtsextremist wird von der Berliner Justiz international gesucht. Die Berliner Innensenatsverwaltung schrieb der ARD auf Anfrage: "Von den derzeit 17 Personen, die Bezüge zur 'Politisch motivierten Kriminalität - rechts' und mindestens einen offenen Haftbefehl der Berliner Justiz besitzen, wurden bisher zu einer Person zwei internationale Fahndungen durch die Berliner Justiz eingeleitet."
Verdacht: "NSU-Trio nur Teil eines größeren rechtsterroristischen Netzwerks" Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Bundestag sowohl im Innenausschuss als auch im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte der ARD gegenüber: "Wir müssen mittlerweile davon ausgehen, dass das NSU-Trio nur Teil eines viel größeren rechtsterroristischen Netzwerks ist, das bis in die Gegenwart fortwirkt. 372 Neonazis sind trotz Haftbefehl wegen teilweise schwerster Gewalttaten auf freiem Fuß. Das macht mir große Sorge."
Film vorab für akkreditierte Journalisten auf presse.daserste.de und presseportal.SWR.de Pressefotos unter www.ARD-foto.de Pressekontakt: Bruno Geiler, Tel.: 07221 929 23273, bruno.geiler@SWR.de
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